- Länder bleiben skeptisch gegenüber Reformplänen
- Hermann: Der Bund kann es auch nicht besser
- Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission bis Februar erwartet
Dokumente angehängt 12. Oktober Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei einer Reform der Bundesfernstraßenverwaltung die Bundesstraßen in der Auftragsverwaltung der Länder belassen. Das sagte er am Freitag im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Worms. Bisher hatte das BMVI offengelassen, was mit den Bundesstraßen geschieht, wenn die angestrebte Bundesautobahngesellschaft gegründet wird.
Länder bleiben skeptisch gegenüber Reformplänen
Der Beschluss der VMK zur Reform der Auftragsverwaltung fiel erwartungsgemäß skeptisch bis ablehnend aus. „Die Auftragsverwaltung hat sich bewährt“, heißt es wörtlich. Als Prüfsteine für mögliche Veränderungen werden genannt:
- Vermeidung von Doppelstrukturen durch geteilte Zuständigkeit für die übergeordneten Straßen
- Erhalt von Synergieeffekten und Effizienzvorteilen in der Straßenbauverwaltung
- Berücksichtigung der lokalen und regionalen Belange
- Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder auf Investitionsentscheidungen des Bundes
Strukturelle und organisatorische Maßnahmen wollen die Länder nur dann unterstützen, „wenn dadurch Vorteile für die Gesamtinfrastruktur sowie die verkehrs- und strukturpolitischen Ziele der Länder erreicht werden können“.
Hermann: Der Bund kann es auch nicht besser
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hob hervor, das es nicht unbedingt an den Ländern liegt, wenn es in der Straßenbauverwaltung knirscht und zäh läuft. „WSV und DB zeigen, dass es der Bund nicht unbedingt besser kann.“ Die Länder würden sich aber nicht pauschal jeglicher Veränderung verweigern. „Wir wollen uns erst die Verbesserungspotenziale anschauen und ganz am Ende entscheiden, ob das Grundgesetz geändert werden muss.“ Eine Grundgesetzänderung zuerst sei der falsche Weg, betonte er.
Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission bis Februar erwartet
Der VMK-Vorsitzende Christian Pegel kündigte an, dass im November ein Bund-Länder-Gespräch zur Straßenbauverwaltung stattfinden wird. Er hoffe, dass die Bodewig-II-Kommission („Bau und Unterhaltung des Verkehrsnetzes“) dann bis Februar Ergebnisse vorlege. (roe)
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