SPD will WSV-Reform nicht mehr zurückdrehen

  • Aufwärtskurve beim Investitionshochlauf?

Der neue Koordinator der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) im Bundestag, der Kieler SPD-Abgeordnete Mathias Stein, spricht sich dagegen aus, die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zurückzudrehen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der PGBi und der Schifffahrts- und Hafenverbände BDB und BÖB sagte Stein am Mittwochabend, eine neuerliche WSV-Reform würde nur dazu führen, dass sich die Verwaltung wieder mit sich selbst beschäftigt und Zeit verloren geht. Stein war vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 viele Jahre Personalrat in der WSV.

Er sprach sich aber dafür aus, die Kompetenzen der Revierämter zu stärken, damit nicht jede kleine Entscheidung an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hochdelegiert werden muss. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei, dass jetzt Stellen bis zu einer gewissen Entgeltstufe eigenverantwortlich besetzt werden können.

Stein warnte im übrigen davor, zu viel Aufgaben an die Privatwirtschaft auszulagern. Er widersprach damit dem FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther. Mahnendes Beispiel ist für Stein die langwierige und am Ende deutlich teurere Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostseekanal, wo die Bauwirtschaft der WSV auf der Nase herumgetanzt sei, wie er andeutete. Die Ingenieure der WSV müssten wissen, was sie vergeben; dazu gehöre dann auch eine angemessene Begleitung durch eigenes Personal. Planung und Bauaufsicht gehörten in staatliche Hand.

Stein folgt als Koordinator der PGBi auf Gustav Herzog (ebenfalls SPD), der sich jetzt verstärkt Digitalthemen widmet. Herzog hat die PGBi rund acht Jahre geführt und wurde am Mittwoch offiziell verabschiedet.

Aufwärtskurve beim Investitionshochlauf?

Am Rande der Veranstaltung war aus ministeriumsnahen Kreisen zu hören, dass in diesem Jahr voraussichtlich ein deutlich größerer Teil der bereitgestellten Investitionsmittel verbaut werden kann. Der Aufwuchs des Planungspersonals zeige langsam Wirkung. Für die nächsten Jahre wurde sogar in Aussicht gestellt, dass die aufgelaufenen Reste abgebaut werden können. 2017 waren von den 918 Mio. EUR für verkehrliche Investitionen 259 Mio. EUR nicht verbaut worden. Die Bugwelle liegengebliebener Mittel beläuft sich inzwischen auf 546 Mio. EUR. (roe)