Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereitet anscheinend einen strategischen Rückzug beim Thema Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw vor. In der der Debatte über den Verkehrshaushalt am Dienstag verzichtete er gegen seine bisherige Gewohnheit darauf, sich ausdrücklich gegen eine Nachrüstung von Pkw auszusprechen und dafür finanzielle, rechtliche und technische Bedenken anzuführen. Scheuer verwies lediglich darauf, dass er das Nachrüstungsprogramm für Dieselbusse jetzt auf andere Kommunalfahrzeuge ausgeweitet hat, weil diese Fahrzeuge tatsächlich nur im städtischen Raum unterwegs sind.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer hatte am Montag gesagt, die CDU könne sich unter bestimmten Umständen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung vorstellen. Zuvor hatten sich schon der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und die Südwest-CDU für eine Hardware-Nachrüstung ausgesprochen. Anlass für den Sinneswandel ist vor allem das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Wiesbaden. Damit war deutlich geworden, dass das Sofortprogramm Saubere Luft nicht des Bundes ausreicht, um die Richter von Fahrverboten abzuhalten. Darauf hatte das BMVI gehofft.

Der aus Hessen stammende SPD-Fraktionsvize Sören Bartol drohte der Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag, in dem sie zur Hardware-Nachrüstung aufgefordert wird. „Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage ist, bei der technischen Nachrüstung zu entscheiden, und die abwartende Haltung der Union und des Bundesverkehrsministers zu überwinden, dann müssen wir hier im Bundestag entscheiden.“ Die SPD sei dazu bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen Antrag einzubringen und die darin die Bundesregierung aufzufordern, die Nachrüstung gegenüber der Automobilindustrie durchzusetzen.

Als einziger offener Ablehner einer Hardware-Nachrüstung trat der AfD-Verkehrsexperte Dirk Spaniel auf. Er verwies auf Experten-Gutachten, die nach seiner Ansicht belegten, dass eine Nachrüstung nicht möglich ist. Er forderte stattdessen, die Stickoxid-Grenzwerte zu lockern, weil eine Gesundheitsgefährdung nicht wissenschaftlich nachweisbar sei. Spaniel warf der großen Koalition vor, die Fahrverbote seien politisch gewollt, „weil Sie die Menschen umerziehen wollen – sagen Sie das Ihren Wählern!“. (roe)