Lkw-Maut soll nicht nach Tageszeit differenziert werden

  • Keine elektrische Mindestreichweite für Hybrid-Lkw
  • Müllwagen sollen mautpflichtig bleiben
  • Mautbefreiung für Landwirtschaft bleibt im Grundsatz erhalten

Die Bundesregierung hält die von den Ländern geforderte Differenzierung des Lärmzuschlags auf die Lkw-Maut weder für umsetzbar noch für sinnvoll. Der Bundesrat hatte Anfang Juli in seiner Stellungnahme zum Entwurf für die Mautgesetz-Novelle gefordert, die Lärmzuschläge entsprechend den Möglichkeiten der EU-Wegekostenrichtlinie nach Tages- und Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) zu differenzieren. Tagsüber beträgt der maximal zulässige Satz 0,2 Cent, nachts 0,3 Cent.

In ihrer am Donnerstag veröffentlichten Gegenäußerung schreibt die Bundesregierung nun, dass sich Differenzierung zwar bei automatischer Mauterfassung mit Bordgerät (OBU) möglich sei, nicht aber bei manueller Einbuchung über Mautterminals oder Smartphone-App. Dort werde für die jeweilige Fahrt ein gewisses Zeitfenster zugelassen, so dass der Übergang zwischen Tages- und Nachttarif nicht vorher bestimmt werden kann.

Im übrigen sei keine Lenkungswirkung zu erwarten: Für einen vierachsigen Euro-VI-Lkw über 18t würde die Maut bei einer Nachtfahrt von 22 bis 6 Uhr (inkl. vorgeschriebener Pausen) nur um 58 Cent auf 109,04 EUR steigen.

Keine elektrische Mindestreichweite für Hybrid-Lkw

Die Bundesregierung lehnt auch den Wunsch der Länderkammer ab, die Mautbefreiung für Elektrohybrid-Lkw an eine elektrische Mindestreichweite von 40km zu knüpfen. Die Länder hatten das damit begründet, das „signifikante positive Effekte auf THG-Emission, Luftbelastung und Lärmbelastung“ nur mit einer Mindestreichweite zu erwarten seien.

Die Bundesregierung hält dem jetzt entgegen, dass auch Fahrzeuge mit einer geringeren elektrischen Reichweite einer Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten können: „Insbesondere wenn diese Fahrzeuge im regionalen Verteilerverkehr eingesetzt werden, besteht bei Vorhandensein von passenden Elektroanschlüssen während der Wartezeiten an den Verladerampen die Möglichkeit, den Akku nachzuladen“. So könnten über den Arbeitstag verteilt mehr als 40 km rein elektrisch gefahrene Strecke erreicht werden.

Müllwagen sollen mautpflichtig bleiben

Abgelehnt wird ferner der Wunsch der Länder, Müllfahrzeuge in der kommunalen Daseinsvorsorge von der Maut zu befreien. „Auch Müllfahrzeuge belasten die Straßen und nutzen diese ab“, heißt es. Zudem sei eine Mautdifferenzierung zwischen Müllfahrzeugen in der kommunalen Daseinsvorsorge und Fahrzeugen von gewerblichen Entsorgungsunternehmen mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes kritisch zu bewerten. Dasselbe hatte auch der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in einem Positionspapier Mitte Juli bemängelt.

Mautbefreiung für Landwirtschaft bleibt im Grundsatz erhalten

Dagegen folgt der Bund dem Wunsch der Länder, land- und forstwirtschaftliche Transporte auch weiterhin weitgehend von der Maut zu befreien. Danach sollen künftig „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge, die für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 60 km/h“ von der Mautpflicht ausgenommen werden. Damit sind Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Mindestgeschwindigkeit 61km/h) für diese Fahrzeuge künftig tabu.

Hintergrund ist, dass mit dem Start der Bundesstraßenmaut und zugleich einer geänderten Rechtsprechung die bisherige Praxis gekippt geworden war, wonach land- und forstwirtschaftliche Transporte im Nahbereich – zum Beispiel vom Feld zum Hof – grundsätzlich nicht mautpflichtig waren. Mautbefreit waren nur noch Transporte, wenn die Fahrzeugkombination bauartbedingt höchstens 40km/h fahren konnte. Zahlreiche Landwirte hatten deswegen ihre oft schnelleren Traktoren drosseln lassen. Unter dem Druck der Agrarpolitiker der großen Koalition hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer daraufhin eine Änderung des Mautgesetzes und für die Übergangszeit eine Kulanzregelung zugesagt. (roe)

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