• Werden Mittel zweckentfremdet?
• Baden-Württemberg zahlt am meisten je Zugkilometer

Baden-Württemberg und Berlin haben als einzige Bundesländer die sprunghafte Steigerung der Bundesmittel für den Schienennahverkehr im Jahr 2016 sofort ausgabenseitig umgesetzt. Das geht aus dem am Montag vorgelegten ersten Bericht des BMVI zur Verwendung der Regionalisierungsmittel hervor. Danach blieben von 8,2 Mio. EUR, die der Bund 2016 ausgezahlt hat, bei den anderen Ländern zunächst rund 840 Mio. EUR liegen. 2015 betrugen die Regionalisierungsmittel noch 7,4 Mrd. EUR. Zusammen mit den Resten aus den Vorjahren stieg damit die Bugwelle der nicht verausgabten Mittel auf über 2,8 Mrd. EUR.

Für mehr als die Hälfte dieser Mittel haben die Länder laut BMVI geplante Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Fahrzeuge angeführt. Es ist zum Beispiel ein offenes Geheimnis, dass Bayerns Landesanteil zum Bau der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke zu einem wesentlichen Anteil aus angesparten Regionalisierungsmitteln gestemmt wird. In NRW wiederum dürfte der Investitionsbedarf für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) wesentliches Motiv für die hohen angesparten Beträge sein. Ein großer Teil der nicht verausgabten Mittel wird dem BMVI zufolge auch für die kurz- und mittelfristig ansteigenden Kosten der Leistungserbringung und bzw. oder steigende Verkehrsleistungen im SPNV zurückgelegt.

Werden Mittel zweckentfremdet?

Auf die immer wieder kontrovers diskutierte Frage, ob Regionalisierungsmittel zweckentfremdet werden, gibt der Bericht keine klare Antwort. Grund zu Beanstandungen sieht das BMVI jedenfalls nicht. Über alle Länder hinweg werden knapp 80 Prozent des Geldes für die SPNV-Verkehrsleistung ausgegeben. Auf den übrigen ÖPNV entfallen gut 13 Prozent, auf Infrastrukturinvestitionen knapp 5 Prozent. Das Regionalisierungsgesetz lässt Ausgaben für den ÖPNV jenseits des SPNV ausdrücklich zu.

Die Managementkosten werden mit 1,6 Prozent angegeben. Da die Länder aber erstmals Bericht erstatten mussten und die genauen Abgrenzungen erst im September 2017 beschlossen wurden, sind die Angaben aber nicht immer so trennscharf, wie es sich das BMVI eigentlich gewünscht hätte. Im kommunalen ÖPNV liegen die Managementkosten meistens höher.

Baden-Württemberg zahlt am meisten je Zugkilometer

Auffallend sind die hohen Unterschiede der Kosten je erbrachten Zugkilometer. Während der bundesweite Durchschnitt bei 8,87 EUR liegt, wird das untere Ende der Spanne von Bremen (6,67 EUR) und das obere Ende von Baden-Württemberg (10,84 EUR) markiert.

Dabei spielen aber neben der Frage, wie weit der Wettbewerb schon für Preissenkungen gesorgt hat, auch Vertragsgestaltung – stehen dem Verkehrsunternehmen die Ticketerlöse zu? – und die länderspezifisch unterschiedlichen Infrastrukturpreise eine Rolle. (roe)

Externer Link: Bericht zur Verwendung der Regionalisierungsmittel