Der Wunsch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, noch einmal über die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegels (TXL) nachzudenken, hat innerhalb der Bundesregierung erstmals schriftlich einen Dämpfer erhalten. „Der sogenannte „Konsensbeschluss“ von 1996, wonach der BER in Schönefeld nach seiner endgültigen Fertigstellung als einziger Flughafen in Berlin betrieben wird und die innerstädtischen Verkehrsflughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen sind, ist von den Anteilseignern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gemeinsam getroffen worden“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Dieser Beschluss kann von den Anteilseignern der FBB nur gemeinsam geändert werden.“ Es ist das erste Mal, dass die Regierung in schriftlicher Form Stellung nimmt. Bisher hatte das Kanzleramt Scheuers Vorstoß nur mündlich über den Regierungssprecher zur bloßen Meinungsäußerung heruntergespielt. Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg halten an dem erwähnten „Konsensbeschluss“ fest. Kompliziert wird die Lage dadurch, dass die CDU Tegel in Berlin und Brandenburg offenhalten will.
Die Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Anfang April (siehe hier), Berlin laufe Gefahr, ab 2019 ganz ohne Flughafen dazustehen, falls der BER nicht fertig wird und der Weiterbetrieb von Tegel nicht geregelt ist, wird relativiert. „Bundesminister Andreas Scheuer hat in dem zitierten Interview der FAZ darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach 2019 nach den Vorgaben des Fluglärmgesetzes Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen wären.“
Nach Auffassung des Berliner Senats ist nach dem Auslaufen der Lärmschutz-Sonderregelung für Tegel Ende 2019 jedoch zunächst der Lärmschutzbereich festzulegen. Kostenwirksame Konsequenzen hätte ein Weiterbetrieb somit erst nach ein bis zwei Jahren – dann wäre aber der BER schon in Betrieb. Derzeit ist dessen Eröffnung für Oktober 2020 vorgesehen.
Externer Link: Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen zum Weiterbetrieb von TXL