• Transportbranche sieht Licht und Schatten bei Lkw-Maut
• Allianz pro Schiene kann Niederlage beim Lang-Lkw Positives abgewinnen
• Musterfeststellungsklage erneut umstritten
• BMVI sieht sich nicht als Zeuge in Zivilprozessen
• Weiteres Land stellt Straßensanierungsprogramm vor
• Baufreigabe im Südwesten in Sicht

Der Güterkraftverkehrsverband BGL bedauert die bevorstehende Maut-Mehrbelastung um 2,5 Mrd. EUR/Jahr (siehe hier). In einen typischen Fall würde sich die Maut für 250km Transport sogar mehr als verdoppeln. Er begrüßt allerdings die einheitlichen Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen und die Gleichstellung von 4- und 5-Achsern sowie die stärkere Orientierung der Wegekosten am Straßenzustand. Auch der Speditionsverband DSLV begrüßte die Einheitsmaut (nicht online). Damit werde Transparenz gegenüber den Verladern ermöglicht.

Die Allianz pro Schiene bedauert die Niederlage im Rechtsstreit gegen den Lang-Lkw, begrüßt aber, dass die Klagerechte von Umweltverbänden gestärkt worden sind. Der Verband will vor weiteren Schritten die Urteilsbegründung abwarten. Der Handelsverband BGA, der seit Jahren für den Lang-Lkw wirbt, bezeichnete das Urteil als „Sieg der Vernunft“ (nicht online). Er verwies darauf, dass die Güter, die typischerweise für den Lang-Lkw eignen, nur in den seltensten Fällen auf der Schiene transportiert werden.

Union und SPD zanken erneut über die Musterfeststellungsklage, berichtet das Handelsblatt. Zentraler Streitpunkt ist, welche Verbände klagebefugt sein sollen. Die Union befürchtet zudem ein neues Einfallstor für die Abmahnindustrie.

Das BMVI hat über den Spiegel lautgewordene Vorwürfe zurückgewiesen, es schütze Porsche im Rechtsstreit mit einem Kunden über die Abgaswerte, indem KBA-Chef Ekhard Zinke keine Aussagegenehmigung erteilt werde. Über Twitter ließ das Ministerium mitteilen, staatliche Behörden seien zur Neutralität verpflichtet und könnten daher nicht als Zeugen in Zivilprozessen auftreten.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat am Donnerstag seinen Sanierungsplan für Bundesfern- und Landesstraßen 2018 vorgestellt. In die Landesstraßen sollen 110 Mio. EUR fließen, 15 mehr als 2017 waren. In die Bundesfernstraßen sollen 390 Mio. EUR fließen. Eine Vergleichssumme für 2017 wird nicht genannt. Unter anderem sollen weitere blow-up-gefährdete Autobahn-Betonfahrbahnen mit Entlastungsstreifen aus Asphalt versehen werden.

Laut Südwestpresse steht die Baufreigabe für die Hochbrücke im Zuge der B32 bei Horb (Neckar) unmittelbar bevor. Damit würde die Innenstadt vom Durchgangsverkehr entlastet. Laut Zeitung wird das Projekt mit 56,7 Mio. EUR veranschlagt. Im BVWP 2030 sind mit Preisstand 2014 50,8 Mio. EUR kalkuliert. (roe)