- Höhere Förderung ermöglichen?
Fünf Bundesländer wollen mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Bundesrat die Einführung von Lkw-Abbiegeassistenten voranbringen, um Unfälle mit Radfahrer und Fußgängern beim Rechtsabbiegen zu verhindern.Die Bundesregierung solle sich gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) „noch intensiver als bisher“ dafür einzusetzen, dass für alle Neufahrzeuge Abbiegeassistenten mit Warn- und Notbremsfunktion bei Lkw ab 7,5t zulässigem Gesamtgewicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Bisher gestalten sich die Gespräche bei der UNECE sehr zäh (siehe hier).
Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen wollen die Bundesregierung außerdem auffordern, sich dafür einzusetzen, dass für alle im Verkehr befindlichen Nutzfahrzeuge ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht eine Nachrüstpflicht für Abbiegeassistenzsysteme vorgeschrieben wird.
Aus Unternehmerkreisen hieß es dazu gegenüber dem Verkehrsbrief, dass man Lkw liebend gerne mit Abbiegeassistenten ausstatten würde. Außer Daimler – und auch dort nur für einen Teil der Modellpalette – habe aber kein Hersteller Systeme im Angebot, die den Fahrer mit akustischem Signal wirksam unterstützen. Der Zulieferer Wabco habe zwar ebenfalls ein leistungsfähiges System entwickelt, das aber von den Fahrzeugherstellern bislang nicht angenommen werden. Eine Nachrüstung ist erst recht schwierig. Es gebe zwar Angebote mit Ultraschallsensoren, diese seien aber bei weiterem nicht so leistungsfähig wie das Radarsystem von Daimler. Eine Notbremsfunktion sei nirgends zu erhalten.
Höhere Förderung ermöglichen?
Die Länder fordern außerdem, Investitionen in in Abbiegeassistenzsysteme zum Beispiel im Rahmen des Mautkompensationsprogrammes De-Minimis-Programms stärker zu fördern. Das Daimler-System kostet gut 2500 EUR brutto. Derzeit können über De-Minimis 80 Prozent des Nettopreises gefördert werden. Wegen des vom EU-Recht vorgegebenen Höchstbetrages könnte ein Unternehmen maximal 16,5 Lkw mit Abbiege-Assistenzsystem pro Jahr fördern lassen. (roe)
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