Angebliche Pläne für einen Milliardenfonds für die Diesel-Hardwarenachrüstung mit SCR-Katalysatoren haben auch in die Bundesregierung für Irritationen gesorgt. Das berichtet der Spiegel. In den 5 Mrd. EUR umfassenden Topf sollten vor allem die Autohersteller einzahlen, aber auch der Bund wolle sich beteiligen. Vorrangig sollen Autos umgerüstet werden, für die bereits fertige Nachrüstlösungen im Regal liegen, zum Beispiel für Modelle, die auch in die USA exportiert worden sind.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag vor Journalisten in Berlin ausdrücklich nicht bestätigen, dass eine Milliardenfonds auf der Tagesordnung der Regierungsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch steht. Eine Sprecherin des BMVI sagte, Spekulationen könne sie nicht kommentieren. Sprecher des Bundesumweltministerius und des Finanzministeriums sagten, in ihren Häusern seien derartige Pläne nicht bekannt. Der BMF-Sprecher betonte, zusätzliche Ausgaben seien nur für die prioritären Aufgaben gemäß Koalitionsvertrag eingeplant. „Es kann keine Bundesmittel für diesen Fonds geben.“ (roe)

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