• Ausführungsverwaltung oder Gewährleistungsverwaltung?
• Wer wählt die Dienstleister aus?

Die Luftfahrtbranche will Union und SPD bei ihren Zusagen für eine Entlastung von Luftsicherheitskosten beim Wort nehmen. Das machten Vertreter der Branche in der vergangenen Woche auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Luftverkehrsverbandes BDL und der Luftfahrtgewerkschaften deutlich.

Die Kosten für die Luftsicherheit gehörten in den Staatsetat, machte der Düsseldorfer Flughafenchef Thomas Schnalke deutlich und ist damit auf einer Linie mit Christine Behle von Verdi. Luftsicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe. Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann bestätigte, dass Luftsicherheitsgebühren seien „die Stellschrauben, die wir drehen wollen“.

Ausführungsverwaltung oder Gewährleistungsverwaltung?

Nicht angesprochen wurde das Thema einer Bundesanstalt für Luftsicherheit nach bayerischem Vorbild. Dafür hatte vor knapp zwei Jahren die Gewerkschaft der Polizei geworben (siehe auch hier). Dem Vernehmen nach gibt es hier Differenzen zwischen der SPD, die sich eine solche Lösung auch vor dem Hintergrund oft prekärer Arbeitsverhältnisse bei den Sicherheitsfirmen gut vorstellen kann, und der Union, die eine Lösung mit Privatunternehmen bevorzugen würde. Im Koalitionsvertrag selbst wird nur vage davon gesprochen, der Staat solle „mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen“.

Als erste Schritte für praktische Entlastungen schlug BDL-Präsident Stefan Schulte vor, aufwendige Doppelzertifizierungen für Kontrolltechnik abzuschaffen. Derzeit müsste Geräte, die auf europäischer Ebene bereits zertfiziert sind, in Deutschland erneut zugelassen werden.

Wer wählt die Dienstleister aus?

Schnalke schlug als ersten Schritt vor, die Ausschreibungen für die private Luftsicherheitsdienstleister dem Bundesbeschaffungsamt zu entziehen und den Luftverkehrsunternehmen zu überlassen. Nach seiner Auffassung weiß das Bundesbeschaffungsamt zu wenig über die konkreten Anforderungen vor Ort. Ein großes Problem seien zum Beispiel die Nachfragespitzen morgens und abends. Lühmann widersprach ihm: Die Zuständigkeit für die gesamte Luftsicherheit gehöre in die Hand des Innenministeriums. (roe)