• Diesel I: Fahrverbots-Differenzierung nach Realemissionen?
• Mehr Kapazität am Flughafen Düsseldorf lässt auf sich warten
• Union kommt verkehrspolitische Sprecherin abhanden
• Bleibt Ferlemann?

Laut Spiegel erwägt die Bundesregierung, auch Euro-6-Diesel mit schlechten Schadstoffwerten Fahrverboten und einer eventuellen Nachrüstpflicht zu unterwerfen. Grund sei, dass nur so Klagen von Euro-5-Diesel-Besitzern abgeblockt werden könnten, die mit Hinweis auf wesentlich schlechtere Werte bestimmter Euro-6-Diesel eine Ausnahme von Fahrverboten verlangen. Ähnlich Überlegungen waren schon am Rande des Diesel-Forums im August 2017 gegenüber dem Verkehrsbrief durchgesickert (siehe hier). Danach wollten KBA und BMVI eine Datenbank mit Realbetriebsmessungen nach den Software-Updates anlegen, um dann emissions- und nicht klassenbezogen entscheiden zu können, welche Fahrzeugtypen Fahrverboten unterworfen werden. Hintergrund ist, dass schlechtesten Euro-6-Diesel selbst im Laborzyklus WLTP erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen als die besten Euro-5-Diesel (siehe auch ADAC-Ecotest-Vergleich) und sich die Schere zwischen besten und schlechtesten Fahrzeugen von Euro 5 zu Euro 6 geöffnet hat (siehe auch hier).

Die NRW-Landesregierung wird voraussichtlich frühestens 2020 über die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf entscheiden. Das sagte Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gegenüber der Rheinischen Post. Es gebe 40.000 Einwendungen, viele kritische Gutachten und zu wenig Bearbeiter.

Daniela Ludwig, frischgekürte verkehrspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, wird ihr Amt schon wieder aufgeben. Die Rosenheimer CSU-Abgeordnete wird stellverstretende CSU-Generalsekretärin, teilt die Partei auf Twitter mit.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann rechnet offenbar fest damit, auch der neuen BMVI anzuhören: Er hat sich jedenfalls für die Freigabe eines weiteren Abschnitts der A33 bei Steinhagen als Redner angemeldet, berichtet das Haller Kreisblatt. Nach Angaben aus ministeriumsnahen Kreisen gegenüber dem Verkehrsbrief hat die CDU das Vorschlagsrecht für einen der parlamentarischen Staatssekretäre. (roe)