Obwohl noch nicht alle Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel fertig sind, wird das Bundesumweltministerium bei dem Termin mit der EU-Kommission am 30. Januar nicht mit leeren Händen dastehen. Wie ein Sprecher des BMUB am Freitag in Berlin sagte, werde Umweltministerin Barbara Hendricks das auf dem 2. Kommunalgipfel Ende November 2017 vereinbarte „Sofortprogramm Saubere Luft“ vorstellen (siehe hier und hier). Es sei zwar national kommuniziert worden, aber noch nicht offiziell gegenüber der EU-Kommission. Zuletzt hatte der Bund die EU-Kommission am 17. November 2017 über Maßnahmen gegen überschrittene Stickoxid- und Feinstaubwerte informiert.

Wann die besonders wichtige Expertengruppe I zur Nachrüstung älterer Diesel-Pkw ihre Arbeit abschließt, blieb am Freitag offen. Zum einen sei das Gutachten für die Unterarbeitsgruppe zu den technischen Möglichkeiten einer Hardware-Nochrüstung noch nicht fertig, sagte ein BMVI-Sprecher. Zum anderen sei in der Arbeitsgruppe zu den rechtlichen Fragen einer Nachrüstung umstritten, ob und gegebenenfalls wie die Autohersteller dazu gezwungen werden können, die Kosten zu übernehmen.

Wie aus dem BMVI weiter zu hören war, läuft die Information der Kommunen über die Fördermöglichkeiten aus dem Sofortprogramm auf vollen Touren. Erste Informationstermine einer regelrechten „Roadshow“ haben in Bonn und Berlin stattgefunden, drei weitere in Hamburg, München und Stuttgart sollen folgen. Sehr große Anerkennung fand die Unterstützung durch Siegfried Balleis, den Sonderbeauftragten für die Schnittstelle zwischen Bund und Kommunen. (roe)