• Kritik an Schizophrenie des Bundes in der DB-Politik
• Statistiken angleichen

Die privaten Güterbahnen plädieren dafür, in der neuen Legislaturperiode eine Neuaufstellung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Angriff zu nehmen. „Wenn man über Rahmenbedingungen spricht, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, spielt das EBA eine zentrale Rolle“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Güterbahnverbandes NEE, am Donnerstag bei einem Pressegespräch. NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger ergänzte, es sei zwar falsch, das EBA pauschal als „Eisenbahnverhinderungsbehörde“ hinzustellen; dafür gebe es innerhalb der Behörde zu viel entgegengesetzte Bestrebungen. Aber grundsätzlich sei das EBA gesetzlich zu sehr auf strikte Regeleinhaltung gepolt. Es fehle der Auftrag, zur Erleichterung des Eisenbahnverkehrs beizutragen.

Kerkeling nannte als jüngstes Beispiel die Auflage des EBA, dass alle Lokführer ausländischer Bahnen, die nach Deutschland einfahren – und sei es nur in den Grenzbahnhof -, an den Schulungen derjenigen deutschen Unternehmen teilnehmen, auf deren Lizenz sie im deutschen Netz fahren. Bei konsequenter Umsetzung würde das dazu führen, „dass diese Lokführer das ganze Jahr im Dienstunterricht sitzen“.

Als Vorbild für die Neuaufstellung nannte Kerkeling das Schweizer Bundesamt für Verkehr (BAV). Das sei zwar bei Kontrollen härter als das EBA, gehe aber bei Problemen mit Vorschriften und Regulierungen lösungsorientiert an die Sache heran. Westenberger brachte im Gespräch mit dem Verkehrsbrief die Überlegung ins Spiel, anstelle des EBA eine neue Organisation zum Beispiel in Form einer Agentur auf der „grünen Wiese“ zu errichten. Damit werde ein Neustart erleichtert.

Kritik an Schizophrenie des Bundes in der DB-Politik

Beide NEE-Vertreter wiederholten die Forderung des Verbandes an den Bund, sich über seinen künftigen Umgang mit dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn klar zu werden. Kerkeling ließ durchblicken, dass er es für schizophren halte, wenn einerseits Auskünfte zu Netzangelegenheiten mit Verweis auf die „unabhängige Aktiengesellschaft“ abgewehrt würden, andererseits der im Wettbewerb stehenden Verkehrssparte ohne viel Aufheben eine Kapitalspritze aus Steuermitteln gewährt werde. Nötig sei eine klare politische Zielsetzung für die DB und die Schiene insgesamt.

Statistiken angleichen

Westenberger sprach sich weiter dafür aus, die Erhebungsmethoden von Statistischem Bundesamt und Bundesnetzagentur anzugleichen, um den Zahlenwirrwar zu beenden. Laut Statistischem Bundesamt hatten die Wettbewerbsbahnen 2016 einen Marktanteil von 40,9 Prozent an der Verkehrsleistung, laut Netzagentur waren es aber 46 Prozent (siehe auch hier). Grund sind die Schwellenwerte des Statistischen Bundesamtes, die dazu führen, dass ein Teil der Güterbahn-Verkehrsleistung unberücksichtigt bleibt. Es spreche einiges dafür, sich die Sichtweise der Netzagentur zu eigen zu machen, sagte Westenberger unter deutlicher Anspielung auf teilweise kleinteilige Unternehmensstruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen. (roe)