Der Bundesrat hat am Freitag seine Gesetzesinitiative für mehr private Elektroauto-Ladepunkte auf den Weg gebracht. Er verabschiedete den von Bayern, Sachsen und Hessen eingebrachten Entwurf für eine Novelle des Wohneigentumgesetzes (WEG) und des Mietrechts im BGB. Kern ist, dass Wohnungseigentümer und Mieter nicht mehr auf Zustimmung der Miteigentümer oder des Vermieters angewiesen sein sollen, wenn sie auf eigene Kosten einen Ladepunkt zum Beispiel in der Tiefgarage einrichten wollen (siehe auch hier).
Der bayerische Justizminister Winfried Bausback wurde beauftragt, den Gesetzentwurf beim Weg durch den Bundestag zu begleiten. (roe)
Externer Link: