- Mehr Macht für Bär, weniger für Schmidt
- Förderung für dieselbelastete Kommunen läuft an
- ZDH kritisiert VW-Chef
- Neuer Termin für BER steht
- Tiefensee beglückt Dobrindt
Dorothee Bär, Verkehrsstaatssekretärin und Logistikbeauftragte der Bundesregierung, ist auf dem CSU-Parteitag am Wochenende zu einer von fünf stellvortretenden Parteivorsitzenden gewählt worden, erhielt aber laut T-Online das mit 79,2 Prozent schlechteste Ergebnis. Der amtierende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt verzichtete kurzfristig darauf, erneut zu kandidieren.
BMVI, Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium haben am Freitag die beiden Förderrichtlinien verkündet, mit den die Umstellung kommunaler und gewerblicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Antriebe gefördert werden sollen. Sie waren auf dem zweiten Diesel-Kommunalgipfel Ende November vereinbart worden.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat das Abrücken von VW-Chef Matthias Müller gegenüber der Rheinischen Post als „Schlag ins Gesicht der Kunden“ bezeichnet.
Der Berliner Hauptstadtflughafen BER soll nun im Oktober 2020 in Betrieb gehen, berichtet unter anderem der Berliner Tagesspiegel von der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Die Berliner Zeitung berichtet, dass wegen des verspäteten Starts nun doch noch erweiterter Lärmschutz am Flughafen Tegel notwendig werden könnte. Eine Sonderregelung läuft 2019 aus.
Am heutigen Montag wird die Ortsumfahrung Hohenpeißenberg im Wahlkreis von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Betrieb genommen, berichtet unter anderem der Bayerische Rundfunk. Das 5,5km lange Projekt war 2009 noch unter Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begonnen worden und. Laut BMVI investiert der Bund 43 Mio. EUR. Laut Straßenbauplan im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 liegt die Kostenschätzung aber immer noch bei 33 Mio. EUR. (roe)