- Start für Rheinbrücken-Neubau
- Stuttgart 21 weiter in der Schwebe
- Streit über „Diesel-Judas“
- Tempolimit versagt im Kampf gegen Baumunfälle
- Zähe Planung in Ostsachsen
- Konkurrenz für Dorothee Bär
Vertreter des Bundes und des Landes NRW haben am Donnerstagvormittag den ersten symbolischen Spatenstich für den Ersatzneubau der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen gesetzt, teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die eigentliche Bauarbeiten sollen 2018 beginnen. 2020 soll das erste Teilbauwerke für den Verkehr freigegeben werden.
Der DB-Aufsichtsrat hat am Mittwoch anscheinend noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gefällt. Die Stuttgarter Zeitung will erfahren haben, dass im Januar erneut beraten werden soll.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat auf Twitter VW-Chef Matthias Müller wegen seiner Abkehr vom Dieselsteuerprivileg (siehe hier) als „Diesel-Judas“ bezeichnet und erntet dafür auf Twitter viel Zustimmung, aber auch Hohn.
Niedersachsen wird seinen Modellversuch mit pauschalem Tempolimit von 70 oder 80km/h auf außerörtlichen Alleen nicht weiterführen. Die Erwartungen, dass die Baumunfälle deutlich zurückgehen, habe sich nicht erfüllt, berichtet der NDR unter Berufung auf Angaben aus dem Landesverkehrsministerium. Im März 2016 hatte das Verkehrsministerium noch von positiven Zwischenergebnissen berichtet.
Die Lückenschlüsse der B178n zwischen der A4 und dem ostsächsischen Zittau (-Liberec/CZ) kommen nur langsam voran (Karte). Das Landesverkehrsministerium hat jetzt laut eigener Mitteilung eine Entwurf für eine 2+1-Verkehrsführung bei Weißenburg vorgelegt, die auf der früheren 2+2-Planung beruht. Diese war 2015 wegen des gesunkenen Verkehrsaufkommens als nicht genehmigungsfähig verworfen worden (siehe hier). Für die zweite Lücke bei Oderwitz werden derzeit die Einwendungen bearbeitet. Der Ausbau der Anschlussstrecke von Zittau durch Polen in die tschechische Großstadt Liberec/Reichenberg ist seit 2014 abgeschlossen.
Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär kandidiert auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende für einen Vize-Parteichefsposten. Als Gegenkandidaten gilt laut Augsburger Allgemeine die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml. Beide kommen aus Franken. Christian Schmidt, Landwirtschafts- und Verkehrsminister, muss angeblich um seinen Vizeposten zittern, weil wegen seiner Glyphosat-Entscheidung 300 CSU-Mitglieder ausgetreten sind. (roe)