- Konfrontationskurs zum BMVI
- Nuancen beim Thema externe Kosten
- Einigkeit bei Fernbusmaut
Die Umweltpolitiker der Länder gehen mit klaren Vorstellungen in die Abstimmung über die Stellungnahme zur Novelle der EU-Wegekostenrichtlinie. Anders als die Verkehrspolitiker (siehe hier) haben sie für die Sitzung am nächsten Freitag zu allen wichtigen Punkten Ausschussempfehlungen formuliert und gehen teilweise auf direkten Konfrontationskurs.
So begrüßen die Umweltpolitiker ausdrücklich, dass die EU-Kommission Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ebenfalls in den Geltungsbereich der Richtlinie miteinbeziehen will. Der Verkehrsausschuss hingegen hatte sich gegen eine Einbeziehung von Lkw zwischen 3,5t und 7,5t ausgesprochen.
Die Verkehrspolitiker hatten zudem explizit begrüßt, dass den Mitgliedstaaten weiter die Entscheidung überlassen sein soll, ob sie Maut einführen. Diese Position wird vom Umweltausschuss direkt kritisiert. „Dadurch bleibt der vorhandene Flickenteppich isolierter, einzelstaatlicher Regelungen bestehen und behindert das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes“, heißt es in der Beschlussempfehlung. „Die Bundesregierung wird daher gebeten, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass perspektivisch die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren auf EU-rechtlicher Grundlage in allen Mitgliedstaaten obligatorisch wird.“
Konfrontationskurs zum BMVI
Anders als die Verkehrspolitiker haben die Umweltpolitiker auch eine Position zur Pkw-Maut gefunden. Ausdrücklich begrüßen sie die Absicht, Vignettensysteme stufenweise abzuschaffen und durch eine entfernungsabhängige Maut zu ersetzen. Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hatte am Mittwoch vor Beginn der ersten Beratungen über die Wegekostenrichtlinie diese Idee der EU-Kommission noch einmal ausdrücklich abgelehnt (siehe hier).
Kritisch sieht der Umweltausschuss auch die Absicht der EU-Kommission, die emissionsbasierte Differenzierung der Maut künftig am CO2-Ausstoß auszurichten und nicht mehr an den Schadstoffklassen, „solange die Luftqualitätsgrenzwerte, insbesondere für Stickoxide, noch vielfach überschritten werden“. Dadurch werde der Anreize vermindert, sauberere Fahrzeuge zu beschaffen.
Nuancen beim Thema externe Kosten
Nur beim Thema Anlastung externer Kosten scheinen kleine Differenzen innerhalb des Umweltausschusses durch. Es wurden zwei unterschiedlich scharfe Beschlussempfehlungen formuliert. In der schärferen Variante wird gefordert, sämtliche Kosten des Straßenverkehrs durch Luftschadstoffe, Lärm, Unfälle, CO2-Emissionen, Natur- und Landschaftsschäden sowie die hoch umstrittenen Staukosten zu internalisieren. Damit der Binnenmarkt funktioniert, sollte eine Anlastung externer Kosten verbindlich vorgeschrieben werden.
Gemäß der moderateren Variante sollen nur externe Kosten für Luftschadstoffe und Lärm angelastet werden, um so Anreize für eine schnelle Flottenmodernisierung zu schaffen. Im Gegensatz zur heutigen Regelung – wo de facto eine kilometerscharfe Differenzierung nach der Lärmbeeinträchtigung verlangt wird – „sollten die vorgeschlagenen Berechnungsverfahren vereinfacht und zugleich besser auf die Erfordernisse hoch schadstoff- und lärmbelasteter Gebiete abgestimmt werden“. Im Verkehrsausschuss war keine Empfehlung zu den externen Kosten zustandgekommen.
Einigkeit bei Fernbusmaut
Einig sind sich Verkehrs- und Umweltpolitiker nur in dem Punkt, dass Fernbusse künftig bemautet werden sollen, ÖPNV-Busse aber nicht. Beide fordern den Bund unabhängig voneinander auf, die Mautbefreiung für Fernbusse im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) zu streichen. (roe)
Externer Link: Ausschussempfehlung zur EU-Wegekostenrichtlinie