- Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben
- Kritik an Mehrfachanträgen
Die Verbändeinitiative für die vereinfachte Genehmigung von Schwertransporten will überlastete Länderbehörden entlasten. Das geht aus einem am Mittwoch durchgesickerten Maßnahmenkatalog der inzwischen auf 30 Mitglieder angewachsene Initiative hervor. Danach sollen diejenigen Länder, die Bearbeitungsfristen nicht einhalten können, den anderen Ländern drei vereinfachte Musterzustimmungen zukommen lassen. Auf dieser Basis könnten dann die federführenden Länder eigenständig Transporte genehmigen, ohne jeweils noch einmal nachzufragen. Mit dieser Lösung könne man der geplanten Fahrzeug-Clusterung vorgreifen (siehe auch hier).
Hindernis marode Infrastruktur
Hamburg hat unterdessen derartigen Vereinfachungen eine Absage erteilt. „Die Bauwerkszustände in Hamburg lassen zurzeit keine generellen Dauergenehmigungen auf Basis einer Fahrzeugclusterung zu“, heißt es in einem Antwortschreiben der Behörde für Wirtschaft und Verkehr auf den „Brandbrief“ der Verbändeinitiative aus dem Sommer (siehe hier). „So hilfreich das auch sein mag, Alter der Bauwerke und deren Zustand lassen eine diesbezüglich schnell umsetzbare Verfahrensvereinfachung nicht zu.“
Digitalisierung in der Verwaltung vorantreiben
Die Verbände schlagen außerdem vor, bundesweit interaktive Straßenkarten bereitzustellen, damit die Antragsteller möglichst von vornherein nur geeignete Transportrouten beantragen und es die Bearbeiter in den Behörden einfacher haben. NRW und Baden-Württemberg gingen hier mit gutem Beispiel voran. Dringend müsse auch das Antragsbearbeitungssystem Vemags so ertüchtigt werden, dass die Abläufe schlanker werden. Der Staatsvertrag über Weiterbetrieb und Weiterentwicklung von Vemags war im Mai 2017 unterzeichnet worden (siehe hier).
Kritik an Mehrfachanträgen
Hamburg und Hessen fordern in ihren Antworten auf den „Brandbrief“ aber auch die Schwertransportbranche auf, sich bei Mehrfachanträgen zu zügeln. Wegen der Bearbeitungszeiten stellen die Unternehmen zunehmend „Vorratsanträge“, die die Behörden zusätzlich belasten. In Hessen stieg die Zahl der durchschnittlich pro Tag gestellten Anträge allein von Februar bis Juli von 250 auf 400. Dort kommt laut Landesverkehrsministerium hinzu, dass andere Bundesländer wegen Bauarbeiten oft keine geeigneten Routen mehr anbieten können und sich daher die Transporte in Hessen ballen. (roe)