- 740m-Netz wird hochgestuft
- BMVI forciert Neubaustrecke Richtung Prag
- Weiter Streit um Lärmschutz am Ostkorridor
- BMVI und VW im Clinch
- Deutsche Pkw-Maut macht Schule
- Auch BMVI-Spitze von Stimmverlusten betroffen
- Berliner wollen Tegel behalten
Das 740m-Güterverkehrsnetz rückt in den vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 auf. Das teilte das BMVI am Freitagabend mit (nicht online). Laut vorläufigem Bewertungsergebnis betrage das Nutzen-Kosten-Verhältnis 2,0. Vorgesehen ist der Ausbau bzw. Neubau von mindestens 79 Überholungsbahnhöfen und zwei Güterverkehrsanlagen bis 2030.
Das BMVI will noch in diesem Jahr die Vorfinanzierung der Planungskosten für die Neubaustrecke Dresden-Usti (-Prag) sicherstellen, teilt die sächsische Staatskanzlei unter Berufung auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit.
Im Streit um zusätzlichen Lärmschutz beim Ausbau der „Ostkorridor“-Bahnstrecke Hof-Regensburg (siehe auch hier) beharrt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt darauf, dass seine Weisung an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zur sogenannten Lärmvorsorge rechtens ist. Schließlich solle zusätzlicher Güterverkehr auf die Strecke verlagert werden. Das berichtet der lokale Fernsehsender TVA.
BMVI und VW-Konzern streiten laut Spiegel darüber, ob eine Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist.
Dänemark will ab 2020 eine Pkw-Maut nach deutschem Vorbild einführen, berichten die SHZ-Zeitungen. Ähnlich wie in Deutschland sollen die einheimischen Autofahrer bei der Zulassungssteuer entlastet werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sein Direktmandat am Sonntag zwar wieder gewonnen, musste aber Einbußen von rund 10 Prozent auf 47,9 Prozent hinnehmen, berichtet die Süddeutsche. Seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär musste zwar laut Fränkischem Tag ebenfalls Einbußen hinnehmen, erhielt aber immerhin 51,1 Prozent. Ihr Kollege Enak Ferlemann holte laut Weser-Kurier zum dritten Mal sein Direktmandat in Cuxhaven/Stade mit 42,7 Prozent. Am schwächsten schnitt laut Rems-Zeitung Norbert Barthle mit 41,2 Prozent ab (Wahlkreis Schwäbisch Gmünd/Backnang).
Im Berlin haben sich laut Landeswahlleiterin 56,1 Prozent der Wähler für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen, 41,7 Prozent votierten dagegen.