- Neue Zahlen zum A1-ÖPP
- A1-Ausbau geht weiter
- Verbrennungsmotor wird Wahlkampfthema
- Baubeginn der Fehmarnbeltquerung
- Abschiedsgeschenk von Dobrindt für Odelzhausen?
- Streit über Straßenbauprioritäten in Schleswig-Holstein
Nach Informationen der Berliner Zeitung haben die Richter im seit 2013 laufenden Schlichtungsverfahren zwischen dem ÖPP-Konsortium für die A1 und dem Bund bisher zulasten des Bundes entschieden und eine Anpassung der Verträge gefordert. Wie es in einem weiteren Bericht heißt, legte das Konsortium bei seinem Angebot 15 Prozent Lkw-Verkehrswachstum von 2007 bis 2012 zugrunde. Nach Berechnungen des Verkehrsbriefs auf Basis der BAG-Mautstatistik sank die Fahrleistung mautpflichtiger Lkw in diesem Zeitraum bundesweit um 4 Prozent.
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann erklärte laut Neuer Osnabrücker Zeitung beim symbolischen Spatenstich für vorbereitende Arbeiten zum A1-Ausbau zwischen Bramsche und Lohne/Dinklage, der Bund werde für das ÖPP „keinen einzigen Cent zahlen“. Der ab 2018 zum eigentlichen Ausbau anstehende Abschnitt wird als Funktionsbauvertrag ausgeschrieben, der Betrieb bleibt also beim Land.
Bundeskanzlerin Angela Merkel prognostiziert dem Verbrennungsmotor im ZDF-Sommerinterview noch viele Jahre. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz äußert sich im ARD-Sommerinterview ähnlich. Grünen-Spitzenkandidat nennt als Vorbedingung für einen Koalitionsvertrag gegenüber den Funke-Zeitungen ein Ausstiegsdatum, während CSU-Chef Horst Seehofer diese Bedingung ebenfalls gegenüber den Funke-Zeitungen als Ausschlusskritierium nennt.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz mahnt die Landesstraßenbauverwaltung und die dänische Projektgesellschaft Femern A/S zu sorgfältiger Arbeit bei den Planfeststellungsunterlagen für die Fehmarnbeltquerung, teilt das Ministerium mit. Nach Einschätzung von Femern A/S kann der Bau nach der unvermeidlichen Klage 2020 beginnen.
Der voraussichtlich nach der Bundestagswahl aus dem Amt scheidende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagt bei einem Wahlkampfauftritt Odelzhausen an der A8 eine zweite Autobahnauffahrt zu. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Schleswig-Holsteins FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz will die die Ortsumfahrungen Ratzeburg und Lauenburg wegen mangelnder Planungskapazitäten auf Eis legen, berichten unter anderem die Lübecker Nachrichten und stößt dabei auf Protest von Landtagspräsident Klaus Schlie und Bundestags-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann (beide CDU und aus dem Herzogtum Lauenburg). (roe)