Erste Diesel-Arbeitsgruppe will künftiger Koalition Futter liefern

matthias.roeser Straße
  • „Sherpa-Prozess“ vorgesehen
  • DUH verklagt weitere Städte

Die Diesel-Arbeitsgruppe zu öffentlichen Fahrzeugflotten will ihre Ergebnisse noch rechtzeitig für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vorlegen. Das sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe 3 am Donnerstag. Zieldatum sei die für den 26. Oktober angesetzte letzte Sitzung. Zwei weitere Sitzungen sind für den 14. September und den 5. Oktober geplant.

„Sherpa-Prozess“ vorgesehen

An der ersten Sitzung haben rund 40 Vertreter von Ministerien, Kommunen und Verbänden teilgenommen. Ziel sei es gewesen, eine klare Arbeitsstruktur herzustellen. „Das ist gelungen“, betonte Flasbarth. Es sei ein „Sherpa-Prozess“ verabredet worden, bei dem kleine Gruppen die einzelnen Teilprobleme (Elektrobusse, Taxen, Kommunalfahrzeuge) bearbeiten und auch externen Sachverstand heranziehen können.

Für den Bereich Taxis wird unter anderem erwogen, im Personenbeförderungsrecht die Möglichkeit zu schaffen, die Erteilung von Konzessionen an Auflagen hinsichtlich der Fahrzeuge zu binden. Auch das Mess- und Eichrecht als Hindernis für mehr Elektro-Taxis sei angerissen worden (siehe hier).

DUH verklagt weitere Städte

Unterdessen kündigte die Deutsche Umwelthilfe am Donnerstag weitere 45 Klagen gegen deutsche Städte wegen Überschreitung der NOx-Immissionsgrenzwerte um mehr als 10 Prozent an.

  • Kiel (65 μg/m3)
  • Düren (60 μg/m3)
  • Heilbronn (57 μg/m3)
  • Backnang (56 μg/m3)
  • Hannover (55 μg/m3)
  • Ludwigsburg (53 μg/m3)
  • Hagen (51 μg/m3)
  • Dortmund (51 μg/m3)
  • Bochum (50 μg/m3)
  • Paderborn (50 μg/m3)
  • Oldenburg (Oldb) (50 μg/m3)
  • Mühlacker (49 μg/m3)
  • Ravensburg (49 μg/m3)
  • Herrenberg (49 μg/m3)
  • Wuppertal (49 μg/m3)
  • Bielefeld (49 μg/m3)
  • Tübingen (48 μg/m3)
  • Siegen (48 μg/m3)
  • Oberhausen (48 μg/m3)O
  • snabrück (48 μg/m3)
  • Leinfelden-Echterdingen (47 μg/m3)
  • Leonberg (47 μg/m3)
  • Pleidelsheim (47 μg/m3)
  • Marburg (47 μg/m3)
  • Hürth (47 μg/m3)
  • Mannheim (46 μg/m3)
  • Nürnberg (46 μg/m3)
  • Ludwigshafen am Rhein (46 μg/m3)
  • Augsburg (46 μg/m3)
  • Halle (Saale) (46 μg/m3)
  • Leverkusen (45 μg/m3)
  • Herne (45 μg/m3)
  • Witten (45 μg/m3)
  • Neuss (45 μg/m3)
  • Mülheim an der Ruhr (45 μg/m3)
  • Dresden (45 μg/m3)
  • Heidenheim an der Brenz (44 μg/m3)
  • Kuchen (44 μg/m3)
  • Norderstedt (44 μg/m3)
  • Schwerte (44 μg/m3)Gießen (44 μg/m3)
  • Hildesheim (44 μg/m3)
  • Mönchengladbach (44 μg/m3).

Die DUH hat zudem bereits im März 2017 ein formales Verfahren gegen Leipzig (42 μg/m3) eingeleitet. Einschließlich der 15 bereits vorher laufenden Verfahren wären damit 61 Städte betroffen. (roe)