• Grüne schwammig bei erlaubten Antriebstechniken
• Diesel: AfD will alle Umweltplaketten abschaffen
• Ungewöhnliche Allianz bei Förderung der E-Mobilität

Tempolimit und Verbrennungsmotorenverbot sind bei der anstehenden Bundestagswahl die am meisten umstrittenen Themen des Straßenverkehrs. Für ein Tempolimit von 120km/h auf Autobahnen sprechen sich Grüne und Linke aus. Etwas differenzierter ist das Bild bei Tempo 30 innerorts: Die Linke will es als Regelgeschwindigkeit festsetzen, die Grünen wollen den Kommunen lediglich mehr Rechte einräumen, selbst über Tempo 30 zu entscheiden. „Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen.“ Aktuell ist die Anordnung von Tempo 30 auf Durchgangsstraßen nur unter strengen Bedingungen möglich.

Während die SPD dem Thema ausweicht, nimmt die FDP am deutlichsten eine Gegenposition ein. „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sowie die weitere Absenkung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten (wie beispielsweise innerorts flächendeckend auf 30 km/h) lehnen wir ab“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Union und AfD sind etwas zurückhaltender und sprechen sich lediglich gegen flächendeckende Tempolimits auf Autobahnen aus.

Grüne schwammig bei erlaubten Antriebstechniken

Klar sind die Fronten auch beim Thema „Verbot von Verbrennungsmotoren“: Linke und Grüne sind auch hier weitgehend auf einer Linie. „Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen“ heißt bei der Linken unter Bezug auf eine Stellungnahme zu EU-Strategie für emissionsarme Mobilität vom 23.9.2016. Die Länderkammer hatte sich damals allerdings nur an die EU-Kommission appelliert, Vorschläge für finanzielle Anreize machen, damit spätestens ab dem Jahr 2030 EU-weit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden.

Die Linke geht bei der Definition von „Null CO2“ weiter als die Grünen und schließt auch den Betrieb von Verbrennungsmotoren mit Biokraftstoffen ausdrücklich aus. Jegliche Förderung von Biokraftstoffen sollte schon heute beendet werden.

Die Grünen sind da uneindeutig. Sie wollen zwar die „Ära des fossilen Verbrennungsmotors“ beenden, was ja Biokraftstoffe und strombasierte Flüssig-/Gastreibstoffe nicht einschließt. Im folgenden Satz aber heißt es, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden sollen. Aus dem Gesamtkontext des Wahlprogramms wird aber deutlich, dass die Grünen nur auf Batterie und Brennstoffzelle setzen.

Im Gegensatz zu Grünen und Linken spricht die Union technologieoffen von alternativen Kraftstoffen und Antrieben wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle.

Einen klaren Kontrapunkt setzt die FDP. „Wir sehen in staatlicher Investitionslenkung, wie beispielsweise der zwangsweisen Einführung von Elektroautos durch ein Verbot von Verbrennungsmotoren, keine geeignete Klimaschutzstrategie.“ SPD, Union und AfD verzichten darauf, auf dieses Thema einzugehen.

Diesel: AfD will alle Umweltplaketten abschaffen

Einen ähnlichen Frontverlauf gibt es beim Thema Diesel. Die Union hält moderne Dieselfahrzeuge aufgrund ihres geringen CO2-Austoßes für eine wichtige Option, „bis sich die Elektromobilität endgültig durchgesetzt hat“. Konsequenterweise lehnt sie „generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen“ ab, ohne allerdings den Diesel beim Namen zu nennen. Dennoch bekennt sie sich dazu, bis spätestens 2020 die Luftbelastungs-Grenzwerte in den Städten einzuhalten. „Wir wollen, dass in Deutschland die besten und die saubersten Autos hergestellt werden.“

Deutlicher wird die AfD. „Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Dieselfahrzeuge, lehnt die AfD ab.“ Darüber hinaus wendet sie sich gegen die ihren Ansicht erfolglose Umweltzonen: „Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.“ Direktes Kontra gibt es nur von Grünen, die eine blaue Umweltplakette fordern.

Einig sind sich Grüne und Linke darin, die steuerliche Begünstigung von Diesel abzuschaffen. Ähnliche Positionen nehmen sie auch beim Thema Dienstwagenbesteuerung ein: Die Grünen wollen die Besteuerung von Dienstwagen an den CO2-Ausstoß koppeln. Etwas vager bleibt die Linke, die aber auch weitergehende Ziele verfolgt: „Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.“ Darüber hinaus fordert sie statt der „Pendlerpauschale“ eine „Mobilitätszulage“. Grund ist, dass Geringverdiener von Abzügen der Steuerbemessungsgrundlage weniger profitieren als Besserverdiener.

Ungewöhnliche Allianz bei Förderung der E-Mobilität

Kritisch sehen die beiden Oppositionsparteien auch die Elektroauto-Kaufprämie. Die Grünen wollen die Elektromobilität über ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer fördern: „Wer viel CO2, NOx und Feinstaub-Emissionen verursacht, zahlt dann mehr.“ Die Linke lehnt die Kaufprämie für (private) Elektroautos grundsätzlich ab und will stattdessen die Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. „Zuschüsse für E-Autos sind darüber hinaus sinnvoll für Fahrzeuge, die viel unterwegs sein müssen – z. B. jene von Handwerkern, sozialen Diensten, Taxen.“

Zumindest in diesem letztgenannten Punkt scheint eine Schnittmenge mit CDU und CSU zu existieren. Auch sie wollen die Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen, von Bussen und Bahnen fördern. „Dadurch erreichen wir diejenigen Fahrzeuge mit einer besonders großen Fahrleistung und reduzieren dadurch den Schadstoffausstoß überproportional.“ (roe)

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Dies ist die siebte und letzte Folge einer lockeren Serie, in der wesentlichen verkehrspolitischen Positionen der vermutlich sechs im kommenden Bundestag vertretenen Parteien vorgestellt werden.

Folge 1: Bahnpolitik erschien am 19.7.2017

Folge 2: Güterkraftverkehr erschien am 20.7.2017

Folge 3: ÖPNV erschien am 25.7.2017

Folge 4: Verkehrsinfrastrukturpolitik erschien am 27.7.2017

Folge 5: Luftverkehr erschien am 2.8.2017

Folge 6: Orchideenthemen erschien am 4.8.2017