SPD und Union sticheln in Etatdebatte gegeneinander

matthias.roeser Alle Verkehrsträger
  • Vaatz bringt Bundes-Planfeststellungsbehörde ins Gespräch
  • Hagedorn: Planung und Finanzierung zusammenführen
  • Zu wenig Fortschritt bei WSV-Reform
  • Dobrindt und Bartol sticheln gegeneinander
  • Finanzierungsgarantie für Brückensanierung
  • Erhalt vor Neubau oder umgekehrt?
  • Wilms: Jetzige KV-Förderung muss auf den Prüfstand

Union und SPD haben sich in der Bundestagsdebatte über den Verkehrshaushalt am Freitag nicht geschont. Die SPD-Berichterstatterin Bettina Hagedorn warf Union-Fraktionsvize Arnold Vaatz vor, beim Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft „ungehörig“ vorgeprescht zu sein, ohne die Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission abzuwarten.

Vaatz bringt Bundes-Planfeststellungsbehörde ins Gespräch

Nach Vaatz‘ Vorstellungen sollen alle heutigen Bundesfernstraßen in der Hand des Bundes bleiben, aber die Autobahnen in eine privatrechtliche Bundesautobahngesellschaft überführt werden. Ziel müsse sein, dass der Bund eine echte Kontrolle über die Ausführung bekommt. Zudem solle eine Planfeststellungsbehörde des Bundes geschaffen werden, damit es bei länderübergreifenden Projekten nicht mehr zu Verzögerungen an den Grenzen kommt.

Hagedorn: Planung und Finanzierung zusammenführen

Hagedorn sagte, sie sei mit dem gegenwärtigen Zustand der Auftragsverwaltung auch nicht zufrieden. Sie sprach sich aber gegen eine „neue Mammutbehörde“ aus. „Wir sind bei Ihnen, dass etwas geändert werden muss – aber bitte nicht so.“ Nötig sei eine Neuverteilung der Aufgaben. Es gehe darum, Planung und Finanzierung zusammenzuführen. Dafür sollten die Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission abgewartet werden.

Zu wenig Fortschritt bei WSV-Reform

Kritisch äußerte sich Hagedorn auch über den Fortschrittsbericht des BMVI zur WSV-Reform, „weil da nichts passiert“. Sie befürchte, dass abermals nicht verbautes Geld in die Straße fließe. Auch der Grünen-Etatberichterstatter Sven-Christian Kindler kam zu dem Ergebnis, dass bei der WSV-Reform „nichts passiert“ sei.

Dobrindt und Bartol sticheln gegeneinander

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wiederum stichelte in Richtung SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: Er dankte „den Koalitionären“, dass es gelungen sei, bei ÖPP-Vorhaben in Hessen – gemeint ist der Weiterbau der A49 – „unterschiedliche Einschätzungen aufzulösen“. Bartol revanchierte sich mit der Bemerkung, er setze darauf, dass die Bürgerbeteiligung beim BVWP 2015 ernst genommen werde. Derzeit plant das BMVI dafür lediglich sechs Wochen ein.

Finanzierungsgarantie für Brückensanierung

Dobrindt hob in seiner Rede hervor, dass das Sonderprogramm Brückensanierung von 1 auf 2 Mrd. EUR verdoppelt wird. Es sei aber auch mehr Geld drin, deutete er an: „Jede Brückensanierungsmaßnahme, die Baurecht erhält, wird auch finanziert.“

Erhalt vor Neubau oder umgekehrt?

Streit um Zahlen gab es zwischen der Regierungskoalition und der Opposition bei der Frage, ob der Erhalt wirklich den zugesagten Vorrang vor dem Neubau bekommt. Kindler und seine Fraktionskollegin Valerie Wilms hielten Dobrindt vor, dass die Mittel für Neu- und Ausbau um 37 Prozent zulegen, die Mittel für den Erhalt hingegen nur um 19 Prozent. Der Unionsabgeordnete Reinhold Sendker hielt entgegen, dass Bedarfsplanmaßnahmen im Bereich Straße 2016 1,2 Mrd. EUR zur Verfügung stehen, für den Erhalt hingegen 2,9 Mrd. EUR.

Kindler warf Dobrindt vor, dass 52 der 69 im Juli zum Bau freigegebenen Projekte eigentlich für den BVWP 2015 überprüft und neu bewertet werden sollten. Damit werde die Grundkonzeption für den BVWP umgangen.

Wilms: Jetzige KV-Förderung muss auf den Prüfstand

Wilms warf Dobrindt vor, am Erfolg der eigenen KV-Förderprogramm desinteressiert zu sein. 2014 sei nur ein Fünftel der Mittel genutzt worden. „Wenigstens das Finanzministerium ist aufgewacht und prüft, was man hier verändern muss“, sagte sie unter Anspielung auf das „Spending review“. (roe)

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