In der Zeugenvernehmung des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses am Montag zeigte sich Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer überrascht über die Abgasmanipulation von VW. Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald verwies laut Berliner Morgenpost darauf, dass keine europäische Zulassungsbehörde vor dem VW-Skandal nach Abgasmanipulation gesucht habe, nicht nur das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Einen Eklat gab es, als der „aufsichtführende“ BMVI-Vertreter einem Beamten des Ministeriums die Aussage zum Thema strafrechtliche Sanktionen gemäß EU-Abgasverordnung untersagte, berichtet Heute im Bundestag.

Der ostfriesische SPD-Abgeordnete Johannes Saathoff soll am Dienstagnachmittag offiziell zum Nachfolger von Dirk Wiese im Abgas-Untersuchungsausschuss ernannt werden. Wiese ist als parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium gewechselt. Das ist aus SPD-Fraktionskreisen zu hören.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann steht in Meckelfeld südlich von Hamburg unter Beschuss, weil er die Erwartung geweckt hat, ein geplanter Autobahnrasthof würde doch nicht gebaut werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe jetzt allerdings anders entschieden, berichtet das Hamburger Abendblatt.

Die EU-Kommission hat dem 300-Mio.-EUR-Programm des BMVI für den Aufbau der Ladeinfrastruktur ihr beihilferechtliches OK gegeben, meldet das BMVI. Ab 1. März können Förderanträge gestellt werden. Das Förderprogramm ist Teil des im Mai 2016 verabredeten Pakets zur Unterstützung des Elektromobilität.

In einem Rechtsstreit zwischen Belgien und einem belgischen Lkw-Unternehmen hat sich der EU-Generalanwalt in seinem Plädoyer (nur Englisch) dafür ausgesprochen, dass Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit des Fahrer nicht in der Fahrerkabine verbringen dürfen, und nationale Verbote vom EU-Recht gedeckt werden. Er fordert allerdings eine Klarstellung im EU-Recht. (roe)