Am heutigen Freitag beginnt mit einem symbolischen Spatenstich der Ausbau der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen, der Fortsetzung der niederländischen Betuwe-Linie aus den niederländischen Häfen Rotterdam und Amsterdam. Laut Mitteilung des BMVI werden rund 1,5 Mrd. EUR investiert, davon trägt der Bund 750 Mio. EUR. Ein Fertigstellungstermin wird nicht genannt.

Ein DB-Vertreter erläutert im Main-Echo die Überlegungen und Untersuchungen zur sogenannten „Mottgers-Spange“, mit der die überlastete Strecke Fulda-Hanau in ihrem kritischsten Abschnitt entlastet werden könnte. Derzeit sind sieben Grobvarianten im Spiel.

Der von der Berliner Bürgerinitiative „Volksentscheid Fahrrad“ eingebrachte Entwurf eines Radverkehrsgesetzes widerspricht in weiten Teilen den Vorgaben des maßgeblichen Bundesrechts für den Straßenverkehr. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die frühere Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Auftrag gegeben hatte und das jetzt veröffentlicht worden ist. Damit wäre das Volksbegehren in der vorliegenden Form unzulässig. (roe)