In Schleswig-Holstein streiten CDU-Opposition und Landesverkehrsministerium über die Leistungen der Straßenbauverwaltung beim Neu- und Ausbau von Autobahnen in den vergangenen fünf Jahren. Darüber berichten die Lübecker Nachrichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt bei ihrem Staatsbesuch in Luxemburg nicht erkennen, ob bei der Pkw-Maut Ausnahmen für grenznahe Regionen möglich sein werden. Das berichtet die luxemburgische Tageszeitung L–Essentiel.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat laut eigener Mitteilung zum 1. Januar die Gebühren um 16 bis 18 Prozent gesenkt. Nicht der DFS anzulastende Gebührenanteile werden jetzt vom Bund getragen. Die Gebührensenkung ist Teil des Pakets, mit dem der Bund den Luftverkehrsstandort Deutschland stärken will.

Die US-Umweltbehörde EPA wirft Fiat-Chrysler in einem detallierten Schreiben vor, bei zwei Dieselmodellen die Steuerung des Abgasverhalten ohne vorherige Notifizierung so abgeändert zu haben, dass die NOx-Grenzwerte bei normalem Fahrbetrieb überschritten werden. So werde die Abgasrückführung (EGR) nach einer bestimmten Zeit zurückgefahren, ohne dass der SCR-Katalysator die erhöhten NOx-Emissionen kompensiert. Den Vorwurf einer „Zeitschaltuhr“ hatte auch die „Untersuchungskommission Volkswagen“ gegen ein anderes Fiat-Modell erhoben. Die EU-Kommission hat laut Reuters unterdessen Fiat aufgefordert, auf diese deutschen Vorwürfe einzugehen.

Zuguterletzt: Ex-CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält laut Süddeutscher Zeitung Martin Schulz für den gefährlicheren SPD-Kanzlerkandidaten, denn, so Dobrindt, „er hat noch keinen genervt“. Wie sieht er wohl seine eigenen Karrierechancen angesichts der Tatsache, dass Deutschland nördlich der Mainlinie mehrheitlich von seiner Pkw-Maut genervt fühlt? (roe)