Nach widersprüchlichen Signalen in den vergangenen Tagen hat ein Sprecher des BMVI heute klargestellt, dass der Gesetzentwurf mit den notwendigen Änderungen zur EU-Rechtskonformität erst im Januar vom Kabinett verabschiedet werden wird. Sofern die üblichen Fristen eingehalten werden, kann er damit vom Bundesrat erst am 10. März im 1. durchgang behandelt werden. Wegen des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen gilt es aber als zweifelhaft, ob sich der Bundestag vor dem 14. Mai mit der dort parteiübergreifend abgelehnten Maut befassen wird. (roe)