In einem am Mittwoch veröffentlichten Entschließungsantrag fordern sie ihn auf, bis zum Jahresende einen EU-konformen Gesetzentwurf für das Verbot lauter Güterzüge vorzulegen. Die Grünen halten ihm vor, dass er Ende Februar im „Tagesspiegel“ angekündigt habe, dass das Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen ab 2020 bis Ende 2016 verabschiedet sein werde. Bisher liege aber nicht einmal der Entwurf vor.

In der Bahnbranche rumort es

Auch in der Bahnbranche ist zunehmend Unmut über das schleppende Vorgehen des BMVI in Sachen Bahnlärm zu vernehmen. Es sei immer noch nicht sicher, ob das BMVI nun ein echtes Fahrverbot für laute Güterwagen anstrebt oder nur eine deutlichere Trassenpreisspreizung.

Zudem lägen viele Investitionsentscheidungen für lärmarme Güterwagen auf Eis, weil die Förderbedingungen im geplanten „Innovationsprogramm TSI Lärm+“ (ehemals „Innovationsprämie“) nicht feststehen. (roe)