Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich auf einer von der Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau moderierten Veranstaltung in München für einen einheitlichen Mautsatz auf Autobahnen und Bundesstraßen ausgesprochen. Unions-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann signalisierte Bereitschaft, etwaige Einnahmeverluste durch Steuermittel auszugleichen. Am Mittwoch findet im Bundestags-Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Bundesstraßenmaut statt.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Dobrindt Ende 2015 persönlich das Vorhaben des Justizministeriums blockiert haben, mit Musterklagen nach amerikanischem Vorbild Schadenersatz von Herstellern minderwertiger Produkte einklagen zu können.

Laut Offenbacher Post hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir den Mitarbeiter der hessischen Straßenbauverwaltung vor dem Hintergrund der geplanten Bundesfernstraßengesellschaft eine Jobgarantie ausgesprochen.

Laut WDR droht beim Neubau der Leverkusener Rheinbrücke eine Verzögerung, weil eine alte Sondermülldeponie teilweise abgetragen werden muss. Landesverkehrsminister Michael Groschek soll nun zum 3. November dem Landtag einen Bericht vorlegen. (roe)