Hintergrund sind neue Gesetzesvorhaben zu den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr. Hier liegt einiges im Argen. Klagen besonders aus den alten EU-Mitgliedstaaten über „Sozialdumping“ in der Branche reißen seit Jahren nicht ab. Unterschiedliche Auslegungen von EU-Gesetzen sind oft ein Grund dafür.
Strafen in Frankreich und Belgien
2014 zogen Frankreich und Belgien unabhängig voneinander die Reißleine bei einer Praxis, die weit verbreitet ist: Das Verbringen der vorgeschriebenen Ruhezeit im Lkw – also zumeist in der Fahrerkabine – wurde verboten. Wer erwischt wird, muss in Belgien 1800 Euro zahlen. In Frankreich drohen dem Unternehmer des erwischten Fahrers sogar Gefängnis und eine Strafe von bis zu 30.000 Euro.
Frankreich und Belgien stützen sich bei ihren Regelungen auf geltendes EU-Recht aus Artikel 8, Absatz 8 der EU Verordung 561/2006. Doch die Passage ist vage formuliert und lässt sich unterschiedlich interpretieren. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die EU-Kommission Ende 2015 deshalb dazu aufgefordert, das Verbot klar zu formulieren, bekam aber eine Absage.
Protest aus Osteueropa
Denn gegen eine Änderung protestierten vor allem osteuropäische Länder. Ihre Unternehmen profitieren davon, wenn sie ihren Fahrern keine teuren Hotels in westeuropäischen Städten bezahlen müssen. Und auch sie sehen sich im Recht mit Bezug auf die genannte Verordnungspassage.
Die EU-Kommission ist sich bewusst, dass sie gefordert ist. Zu genaueren Aussagen lassen sich die Kommissionsmitarbeiter aber nicht bewegen. Sie verweisen auf die geplanten Gesetzesänderungen, die bereits seit langem geplant sind und immer wieder verschoben wurden.
Jetzt sollen die Vorschläge im Frühjahr 2017 kommen. Zusammen mit einer ganzen Reihe von weiteren Vorschlägen, um den europischen Straßengüterverkehr besser und eindeutiger als bisher zu regeln. Das Datum kündigte Henrik Hololei, Generaldirektor der zuständigen DG Move der EU-Kommission, am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europaparlaments an. (kw)
Externer Link: Öffentliche Befragung der EU-Kommission zur Verbesserung der Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr (in englischer Sprache)