Sogar ganz oben auf dem Entwurf einer 15 Punkte umfassenden Liste zu „Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat“ des Bundesfinanzministeriums steht die Schaffung einer „unter staatlicher Regelung stehenden privatrechtlich organisierten Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“. Sie soll zentral alle Aufgaben an Autobahnen und „optional“ an allen übrigen Bundesfernstraßen übernehmen, die bislang in die Zuständigkeit der Bundesländer fielen.

Verkehrsminister der Länder dagegen

Schon im Februar hatten sich die Verkehrsminister der Länder einstimmig gegen diese Pläne gestemmt. Dieses Votum gilt noch immer. „Am einstimmigen Beschluss der VMK gegen eine zentrale Bundesgesellschaft hat sich bisher nichts geändert“, teilt Juliane Schultz vom Infrastrukturministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit. Gleiches Echo aus den Verkehrsministerien in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Begründung: „Weil wir es selbst einfach besser können“, sagt Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune in Hannover.

Befürchtungen, dass die Ministerpräsidenten bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt doch einlenken könnten, sprich: sich durch Anreize zur Einwilligung in die Bundespläne überreden lassen, sind zwar denkbar. Aber erwartet wird das nicht.

Warnung vor Umfallen

Vor einem Umfallen warnt auch die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ in Berlin. Denn zu der Gesellschaft gebe es „nach Auskunft der Bundesregierung von gestern (11.10.2016) auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Leidig (Linke) keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung“, heißt es in einer Mitteilung der Plattform. Daraus schlussfolgert das Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, dass von den Ländern offenbar erwartet werde, „dass sie einen Blankoscheck unterschreiben“.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske appellierte an alle Ministerpräsidenten: „Wehren Sie sich gegen Forderungen nach einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die niemals eine politische Mehrheit finden würden, wenn sie jetzt nicht Teil des Verhandlungspakets zu den Bund-Länder-Finanzen wären.“

Das Bundesfinanzministerium zeigte sich wie schon in der Vergangenheit bei diesem Thema wenig kommunikativ. Eine Anfrage des Verkehrsbriefs blieb ohne Antwort. (kw)