Nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt anlässlich der Auftaktsitzung soll im Sommer 2017 ein erster Ergebnisbericht vorliegen. Ob die Arbeit mit dieser oder einer anderen Kommission in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt wird, sei noch offen. Die Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Udo di Fabio besteht aus 14 Wissenschaftlern und Experten (Mitglieder siehe unten).

Dobrindt sieht es als Kernaufgabe der Kommission an, „Leitplanken“ für die Algorithmen und damit für die Programmierer zu entwickeln. Ziel seien „gesetzgeberische Ableitungen“.

Als Eckpunkte nannte Dobrindt, dass in Dilemmasituationen stets Sach- vor Personenschaden geht und dass es keine Differenzierung zwischen Menschen nach ihrer „Wertigkeit“ gibt. Di Fabio brachte in diesem Zusammenhang sogar die Möglichkeit ins Spiel, System mit einer derartigen Differenzierungsfähigkeit zu verbieten.

Di Fabio stellte auch die Frage in den Raum, ob die Gesellschaft ein wirklich vollautomatisiertes Fahren will oder ob der Fahrzeugführer immer eine Möglichkeit behalten soll, selbst einzugreifen. Mit Blick auf die enorme Fülle von Daten, die beim automatisierten Fahren entstehen, sieht die Fabio auch eine Herausforderung darin, wie die Chance für deutlich weniger Personenschäden mit dem Persönlichkeitsrecht vereinbart werden kann.

Internationale Standards bereits in Arbeit

Dobrindt hob hervor, dass Deutschland mit der Ethikkommission weltweiter Vorreiter ist und die Arbeit im Ausland schon jetzt mit hohem Interesse verfolgt wird. Die Ergebnisse würden auch in die internationalen Gremien eingespeist. Er gab bekannt, dass die G7-Verkehrsminister schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, um internationale Standards für den Unfalldatenschreiber („Blackbox“) in automatisierten Fahrzeugen zu entwickeln. (roe)

Die Mitglieder der Ethikkommission:

• Prof. Udo Di Fabio, Bonn, Verfassungsrichter a.D. (Vorsitzender)
• Prof. Matthias Lutz-Bachmann, Professor für Philosophie an der Universität Frankfurt/M.
• Prof. Manfred Broy, emeritierter Professor für Informatik an der TU München
• Renata Jungo Brüngger, für Recht zuständiges Vorstandsmitglied der Daimler AG
• Ulrich Eichhorn, VW-Entwicklungschef
• Prof. Armin Grunwald, Professor für Technikethik an der Universität Karlsruhe
• Prof. Dirk Heckmann, Rechtsprofessor an der Universität Passau und bayerischer Verfassungsrichter
• Prof. Eric Hilgendorf, Rechtsprofessor an der Universität Würzburg
• Prof. Henning Kagermann, Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität und ehemaliger SAP-Chef, Physikprofessor an der TU Braunschweig
• Weihbischof Anton Losinger, Augsburg
• Prof. Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der TU München
• August Markl, ADAC-Präsident und Arzt
• Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands
• Kay Nehm, ehemaliger Generalbundesanwalt