Die Verkehrspolitiker Florian Oßner (CSU) und Arno Klare (SPD) regten am Donnerstag bei der ersten Lesung der Novelle des Luftsicherheitsgesetzes an, noch einmal über die Vollkostendeckung der Luftsicherheit durch die Gebühren nachzudenken.In §17a wird der Rahmen für die Gebührenerhebung abgesteckt.

Klare sagte, man sollte in Anlehnung an die Eisenbahn prüfen, von einer 100-prozentigen Anlastung der Kosten abzusehen. Bei der Eisenbahn seien es 20,3 Prozent. Zum Gesetzentwurf wird es noch eine Anhörung im federführenden Innenaussschuss geben.

Der Linken-Verkehrspolitiker Thomas Lutze mahnte ein Re-Verstaatlichung der Luftsicherheit in die Hände der Bundespolizei an. Derzeit unterlägen die Unternehmen, die die Fluggäste und Fracht kontrollieren, einer „Profitmaximierungslogik“. Die Folgen seien die bekannten Fälle, in denen es gelungen sei, verbotene Gegenstände durch die Kontrollen zu schmuggeln. Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer hielt ihm entgegen, dass die Luftverkehrswirtschaft im Vorfeld eher zuviel staatliche Kontrolle und Aufsicht bemängelt habe. (roe)