„Das ist vielleicht weniger als mancher Umweltpolitiker wünscht, und es wird auch nicht weniger, wie sich vielleicht mancher Verkehrspolitiker wünscht.“ Sie forderte den anwesenden Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba auf, Behauptungen der Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig nachzugehen, wonach Mitarbeiter des BMVI gesagt hätten, Klimaschutz sei ihnen egal. „Damit hätte ich ein Problem“, warnte sie ihn.

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms forderte, im BVWP 2030 viel genauer abzubilden, wo positive Angebote für eine Verlagerung von der Straße auf Schiene und Wasserstraße gemacht werden können. „Ich will niemanden zwingen, auf etwas zu verzichten“, sagte sie unter Hinweis auf die leidvollen Erfahrungen ihrer Partei mit dem Vorschlag eines „Veggie-Day“.

Wilms fordert deutliche Preissignale

Weiter plädierte Wilms dafür, die bisherige Gießkannenmethode für die Förderung alternativer Antriebe zu beenden und stattdessen eine „klare Ansage zu machen, wohin die Reise geht“. Auch müsse überlegt werden, wie das Preisgefüge für Kraftstoffe so verändert werden kann, dass alternative Kraftstoffe auch wirtschaftlich darstellbar sind.

Auffällige Stille um Autobahngesellschaft

Bemerkenswert unauffällig wurde das Thema Bundesautobahngesellschaft abgehandelt. Bomba skizzierte kurz eine bundeseigene GmbH, die die Autobahnen über ihren gesamten Lebenszyklus betreut. „Ich hoffe, dass wir uns mit den Ländern noch einigen können. Ich glaube, dass wir in dieser Legislaturperiode noch ein Gesetz verabschieden können.“ Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität, formulierte lediglich die Frage, ob es eine Kompromisslinie für die Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Wilms sprach sich für die Autobahngesellschaft aus, weil dann ÖPP überflüssig würden.

Neue Akzente bei Pro Mobilität

Deutlich wurde, dass der neue Verbandspräsident ein breiteres Themenspektrum im Blick hat als sein Vorgänger Peter Fischer: Um die Akzeptanz für den Verkehrsträger Straße zu sichern, müsse Lärmschutz „höchste Priorität“ haben, sagte er. Auch die Verkehrssicherheit sei extrem wichtig. Besorgt zeigte er sich über die Entwicklung in den letzten beiden Jahren. 2016 zeichne sich zwar wieder eine günstige Entwicklung ab; se sei aber zweifelhaft, ob die ehrgeizigen Ziele eingehalten werden könnten. (roe)