Aufgefischt 28.9.2016

Der hessische Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir hat am Dienstag im Landtag ein Konzept für eine „Lärmobergrenze“ für den Frankfurter Flughafen vorgestellt. Er beruft sich dabei auf Festlegungen im Mediationsergebnis für die Nordwestbahn und den Koalitionsvertrag. Für den Fall, dass die Lärmobergrenze überschritten wird, droht er Änderungen der Betriebsgenehmigung an. Der Luftverkehrsverband BDL begrüßte zwar das Gesprächsangebot des Ministers, sprach aber auch von einem Schlag gegen die Investitionssicherheit

Die Verkehrsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und fünf anderen EU-Staaten fordern laut WAZ-Zeitungen in einem gemeinsamen Schreiben an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein entschiedeneres Vorgehen gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr. Kritisiert werden unter anderem das Verbringen der Wochenruhezeit im Fahrerhaus und die Tätigkeiten von Briefkastenfirmen (eigener Bericht)

Am Freitag findet die Auftaktsitzung der Ethikkommission für das automatisierte und autonome Fahren statt, geht aus einer Presseeinladung des BMVI hervor. (roe)

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