Das BMVI bestätigte am Mittwoch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die DB in den kommenden vier Jahren direkt und indirekt mit 2,4 Mrd. EUR frischen Haushaltsmitteln unterstützt werden soll. Wie das Ministerium mitteilte, wird die Zwangsdividende wird ab 2017 für vier Jahre um insgesamt 1,4 Mrd. EUR verringert. Dem Vernehmen soll die DB in vier gleichen Tranchen von je 350 Mio. EUR entlastet werden. Da die Dividende fest in der LuFV II eingeplant ist, werden die ausfallenden Zahlungen mit Steuermitteln ersetzt.

Außerdem wird eine weitere Milliarde aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, mit der die DB ihr Eigenkapital aufstocken kann. Damit erhält das Unternehmen einen größeren Spielraum für weitere eigene Investitionen.

Ursprünglich hatte das BMVI die DB aufgefordert, bis Herbst ein Zukunftskonzept zu erarbeiten, in dem auch ein Teilverkauf der Speditionstochter Schenker und der Auslandstochter Arriva geprüft werden sollte, um den Schuldenberg abzubauen. Gegen die Verkaufspläne waren zuletzt auch im Ministerium selbst erhebliche Bedenken aufgekommen. „Meine ganz persönliche Meinung ist: Gewinnbringer verkauft man nicht“, hatte unter anderem Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im August kundgetan.

In der Mitteilung des BMVI vom Mittwoch heißt es jetzt stark verklausuliert, „die Entscheidung von Minister Dobrindt, der Bahn zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, gibt den Hinweis, was der Minister von den Konzepten erwartet“. An den zusätzlichen Haushaltsmitteln sei deutlich zu erkennen, „in welche Richtung Minister Dobrindt die Weichen stellt“.

NEE und Grüne mahnen Trassenpreissenkung an

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) gab „gemischte Gefühle“ zu Protokoll. „Es wäre unzulässig, dem Verkehrsunternehmen DB, das im Schienenverkehr weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hat, zu Lasten der Wettbewerbsbahnen unter die Arme zu greifen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling. Die Kapitalerhöhung komme nicht primär dem Schienenverkehr in Deutschland zugute, sondern diene erkennbar der Korrektur von politischen und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Nach Auffassung des Grünen-Bahnexperten Matthias Gastel haben unter anderem auch steigende Kosten bei Stuttgart 21 „die Konzernerträge verfrühstückt“.

Kerkeling hofft nun, dass der Teilverzicht auf Dividendenzahlungen den Fehler der Regierung korrigiert, Infrastrukturinvestitionen aus Überschüssen der DB-Unterneh­men finanzieren zu lassen. Er forderte, daher den Ver­zicht auf Dividendenzahlungen 1:1 in eine Senkung des Trassenpreisniveaus fließen zu lassen. Auch Gastel plädierte für eine Senkung der Trassenpreise. (roe)