Das kündigte die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann am Dienstag in Berlin an. Die konstituierende Sitzung werde noch am Donnerstagnachmittag ab 16 Uhr beginnen und einen ersten Schwung Beweisanträge behandeln. Die erste Zeugenvernehmung sei für die dritte Sitzungswoche im September geplant. Bis Ende August sollen auch die benötigten Akten aus Ministerien und nachgeordneten Behörden zur Verfügung stehen. Nach ihrer Ansicht hätte allerdings eine Behandlung des Themas im Verkehrsausschuss genügt.

Unterschiedliche Darstellungen gibt es zur Entstehung des Untersuchungsauftrages. Lühmann sagte sinngemäß, ohne Hilfe der Koalitionsfraktionen hätten Grüne und Linke keinen verfassungskonformen Untersuchungsauftrag zustandegebracht. Aus Oppositionskreisen wurde das zurückgewiesen. Richtig sei allerdings, dass sich die gewünschte Einsicht in Unternehmenseinlagen als unzulässig herausgestellt habe.

Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen werden:

• Für CDU/CSU: Ulrich Lange (Obmann), Veronika Bellmann, Uwe Lagosky, Carsten Müller
• Für die SPD: Kirsten Lühmann, Dirk Wiese
• Für die Linke: Herbert Behrens (designierter Ausschussvorsitzender)
• Für die Grünen: Oliver Krischer

Externer Link: Beschlussempfehlung zum Untersuchungsauftrag

(roe)