Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend die Ratifizierung und die nationale Umsetzung des Straßburger Abkommens von 2012 über Haftungshöchstgrenzen in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) ohne Änderungen. Damit ist der Weg frei für den offiziellen Beitritt Deutschlands zu dem Abkommen. Es sieht zum Teil deutliche Erhöhungen der Haftungshöchstgrenzen vor.

Bevor das Abkommen tatsächlich wirksam wird, müssen mindestens vier Staaten ratifizieren. Bisher haben es nur Serbien und Luxemburg getan; Deutschland wird voraussichtlich Nummer drei sein. Medienberichten zufolge bereiten auch Belgien und die Niederlande die Ratifizierung vor. Die Schweiz hat ihren Ratifizierungsprozess vor kurzem angestoßen. Fachkreise erwarten das Inkrafttreten in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahren. (roe)