Sie kritisierte, dass mit dem BVWP die Chance verpasst werde, ein schrittweises Umsteuern in Richtung der Klimaziele von Paris einzuleiten. „Bis zum Jahr 2050 dürfen wir fast überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen.Wir verbrauchen heute ungefähr 5000 Liter Öl pro Person.Wenn wir ernsthaft herangehen würden, das zu ändern, um sozusagen schrittweise dem Ziel näher zu kommen, müssten wir zu einer Reduktion auf ein Zehntel dieser Zahl kommen: nicht mehr 5000 Liter, sondern nur noch 500 Liter.“

Mehr Geld für kommunale Projekte gefordert

Statt in Großprojekte wie den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A100 zu finanzieren, sollte der Bund den Kommunen finanziellen Spielraum für eine Verkehrswende gewähren. In Bremerhaven gehe es darum, das Straßennetz an den Rückgang der arbeitenden Bevölkerung anzupassen, in München darum, neue Wohngebiete mit dem ÖPNV zu erschließen.

Regierungsfraktionen: Infrastruktur ist erst einmal klimaneutral

Abgeordnete der Regierungsfraktionen wiesen den Vorwurf. zurück, dass der BVWP den Klimaschutzansprüchen nicht gerecht werde. „Sie machen einen grundlegenden Denkfehler, weil Sie der Auffassung sind, die Straße, die Schiene oder die Wasserstraße produzieren CO2 oder NOx“, sagte der SPD-Berichterstatter für den BVWP, Gustav Herzog. „Es sind die Verkehrsmittel, die darauf bewegt werden.“ Sein Unions-Gegenpart Patrick Schnieder verwies auf die klimaentlastende Wirkung, die der BVWP mit dem Auflösen von Staus und Engpässen verfolgt.

Wilms: BVWP 2030 ist zugleich BVWP 2030ff

Die zuständige Grünen-Berichterstatterin Valerie Wilms bemängelte mit Blick auf den „potenziellen Bedarf“, dass bei der Hälfte der aufgeführten Schienenprojekte die Bewertung noch aussteht. „Sie wissen auch noch nicht, bis wann Sie diese prüfen wollen“, kritisierte sie die Regierung. Kostensteigerungen sei nicht berücksichtigt und die Kostenschätzung selbst seien nach Ansicht des Rechnungshofes nicht plausibel. Weiter solle über die Hälfte aller Straßenneubauten erst nach Ablauf nach 2030, umgesetzt werden. „Sie haben uns in Wirklichkeit also gleich den übernächsten Bundesverkehrswegeplan mit vorgelegt.“

Grüne fordern Stopp für Neubeginne

Anlass für die Debatte war ein Antrag der Grünen, den BVWP grundlegend zu einem verkehrsträgerübergreifenden Bundesnetzplan umzuschreiben und bis dahin auf Spatenstiche zu verzichten. Der Antrag wird jetzt federführend im Verkehrsausschuss beraten. (roe)