Bei den Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU nach einem Bericht der Südwestpresse im Bereich Verkehr weitgehend geeinigt: So trägt die CDU die Bemühungen um eine „blaue Plakette“ mit, und vom Landesstraßenetat fließen 30 Prozent in Neu- und Ausbau. Keine Einigung gab es beim Kostendeckel für die Landesbeteiligung bei Stuttgart 21.

Der Trierische Volksfreund berichtet, dass sich SPD, Grüne und FDP bei der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz darauf geeinigt haben, erneut eine Brücke über den Mittelrhein zwischen Koblenz und Mainz in Angriff zu nehmen. Das Verkehrsressort solle dem Vernehmen nach vom Innen- ins Wirtschaftsministerium (zurück-) wechseln.

Sachsens Landesrechnungshof kritisiert laut Sächsischer Zeitung, dass die Erhaltungsinvestitionen in die Landesstraßen nicht mit Verfall Schritt halten. Zudem sei die Erhaltungsstrategie zu kurzfristig angelegt.

Greenpeace porträtiert in dem schon länger angekündigten und jetzt veröffentlichten Schwarzbuch Autolobby 33 Politiker, Lobbyisten und Industrievertretern, die nach Ansicht des Verbandes exemplarisch für die Nähe zwischen Automobilwirtschaft und Politik stehen. (roe)