• Weitere Grenzwertverschärfung würde Pkw massiv verteuern
• Energiesteuer seit 2003 unverändert
• Kaufzuschuss für emissionsarme Pkw aus Strafabgabe auf Klimasünder

Absenkung der CO2-Grenzwerte, Einbindung in den Emissionshandel, Anhebung der Energiesteuer oder Bonus-Malus-Systeme für Kfz-Neuzulassungen: Diese vier Wege zur Treibhausgasreduzierung im Straßenverkehr wurden am Dienstag auf einer Veranstaltung der Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin diskutiert. Ausgangspunkt der Diskussion war die Tatsache, dass der Verkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bei der CO2-Einsparung deutlich hinterherhinkt.

Weitere Grenzwertverschärfung würde Pkw massiv verteuern

Benjamin Sokolowski, Leiter der Opel-Hauptstadtrepräsentanz, ließ eine deutliche Skepsis gegen eine weitere Absenkung der CO2-Abgasgrenzwerte über die jetzt für 2020 vorgesehenen 95g/km hinaus durchblicken. Jedes Gramm weniger bedeute schon heute einen Aufschlag von rund 100 EUR auf den Neuwagenpreis. Er plädierte stattdessen für eine Einbindung des Straßenverkehrs in den Emissionszertifikatehandel. Auf der Tankstellenquittung sollte der Aufschlag für die CO2-Emissionen deutlich ausgewiesen werden, um auch beim Verbraucher ein Umdenken einzuleiten. Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wandte ein, dass Emissionszertifikate derzeit viel zu billig seien, um spürbare Wirkung auszuüben.

Energiesteuer seit 2003 unverändert

Er wies darauf hin, dass der Straßenverkehr jährlich Wegekosten und externe Kosten von 170 Mrd. EUR verursache. Dem stünden nur 55 Mrd. EUR verkehrsspezifische Steuern, Abgaben und Gebühren gegenüber. Er forderte deshalb Finanzierungsbeiträge mit klimapolitischer Lenkungswirkung. Mahler plädierte zum einen für eine Anhebung der Energiesteuer (Mineralölsteuer). Der Steuersatz sei seit 2003 unverändert, durch die Inflation sei der reale Wert gesunken. Um die Einnahmen wieder auf das preisbereinigte Niveau von 2003 anzuheben, müsste der Steuersatz für Benzin um 12 Ct/l und für Diesel um 9 Ct/l angehoben werden. Daneben sollte die Besteuerung von Diesel und Benzin dem Energiegehalt entsprechend angepasst werden. Diesel müsste also höher besteuert werden.

Kaufzuschuss für emissionsarme Pkw aus Strafabgabe auf Klimasünder

Zum anderen schlug Mahler ein sich selbst finanzierendes Bonus-Malus-System für Pkw-Neuzulassungen vor: Für emissionsarme Fahrzeuge sollte ein Kaufzuschuss von 2000 bis maximal 5000 EUR gewährt werden, der aus Strafabgaben für den Verkauf von Fahrzeugen mit Emissionen über den EU-Grenzwerten finanziert wird. Der Kaufzuschuss sollte wie seinerzeit bei der Abwrackprämie nach dem Windhundprinzip gewährt werden. In seinem Rechenmodell würde zum Beispiel für einen Audi A6 Avant ein Zuschlag von knapp 50 EUR fällig, für einen BMW X6 knapp 500 EUR. Mahler räumte allerdings ein, dass die derzeit im Testzyklus NEFZ ermittelten Verbrauchswerte nicht die Realität wiederspiegelten und daher möglicherweise auch Fahrzeuge begünstigt würden, die in der Praxis Klimasünder seien – Stichwort Porsche Panamera Hybrid. (roe)