Wie der Vorsitzende der GdP Bundespolizei, Jörg Radek, gegenüber dem Verkehrsbrief erläuterte, ist Kern des Konzepts die Gründung einer bundeseigenen Anstalt öffentlichen Rechts. Sie soll mit „zivilen“ angestellten Passagier- und Gepäckkontrollen, Frachtkontrollen, den Schutz des Flugplatzgeländes, Personal- und Warenkontrollen, die Beschaffung von Kontrolltechnik sowie Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen organisieren. Im Gegenzug könnten Polizeivollzugsbeamte, die sich bisher um Ausschreibungen für Luftsicherheitskontrollen, die Personaleinteilung und ähnliche Tätigkeiten kümmern müssen, wieder für den Polizeidienst im engeren Sinne freigesetzt werden. Am Flughafen Frankfurt sind nach Radeks Angaben rund 2200 Angehörige der Bundespolizei tätig, davon rund 1700 Polizeivollzugsbeamte. In München sind 2000 beziehungsweise 1100. Eine Grundgesetzänderung sei für die Schaffung der Bundesanstalt nicht erforderlich.

Lösung auf Bundesebene besser als auf Landesebene

Als „Blaupause“ betrachtet Radek das bayerische Luftamt, das mit eigenen Mitarbeitern Passagiere und Fracht kontrolliere. Weil bei der Luftsicherheit aber die Zuständigkeiten des Bundes und der Bundespolizei überwögen, sei eine Bundesanstalt die bessere Lösung.

Private Sicherheitsdienste sollen nach Willen der GdP nicht mehr Passagiere und Fracht kontrollieren. Zu viele Mitarbeiter seien polizeiauffällig gewesen, auch fehlten immer wieder die notwendigen Sachkundenachweise der Mitarbeiter. Erschwert werde die Aufsicht durch eine hohe Personalfluktuation bei den Sicherheitsdiensten.

Mehrkosten für Fluggäste nicht zu erwarten

Vorteil des Konzepts sei ein Mehr an innerer Sicherheit, Nachteile sieht Radek nicht: Auch im privaten Sicherheitsgewerbe würden an den Flughäfen inzwischen Stundenlöhne von 12 bis 14 EUR gezahlt, so dass die Verstaatlichung nicht zu Mehrkosten für den Kunden führen würde. Der Flughafenverband ADV wollte zu dem Vorschlag der GdP noch nicht Stellung nehmen.

Die GdP ist die im DGB organisierte Polizeigewerkschaft, während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört. Der sogenannte GdP-Bezirk Bundespolizei hat nach Radeks Angaben rund 22.000 Mitglieder (einschließlich Pensionären). Die Bundespolizei selbst hat rund 40.000 Beamte und Angestellte.

Externer Link: Konzept der GdP Bundespolizei