Wie ein Sprecher des BMVI am Mittwoch in Berlin mitteilte, habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beim Treffen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Aussicht gestellt, Deutschland die „mit Gründen versehene Stellungnahme“ bis Ende April zu übermitteln. Sobald die Erwiderung Deutschlands eingangen ist – die Frist dafür beträgt zwei Monate -, könne das EuGH-Verfahren eingeleitet werden. Der Frage, ob sich das EuGH-Verfahren möglicherweise noch vermeiden ließe, wich der Sprecher aus. Interesse Deutschlands sei es, schnell eine Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Das BMVI sei nach wie vor davon überzeugt, dass die „Infrastrukturabgabe“ in der geplanten Form mit dem EU-Recht vereinbar sei. (roe)