• Maut für Busse und auf weiteren Straßen
• Barthle: Es gibt kein Regierungskonzept für die Autobahngesellschaft

Karl-Heinz Daehre, ehemaliger Landesverkehrsminister von Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der nach ihm benannten Daehre-Kommission 2012/2013, hat sich am Mittwoch auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur-Upgrade“ des BMVI für eine deutliche Ausweitung der Mautpflicht ausgesprochen. Hintergrund ist der ungelöste Sanierungsstau bei den Landes- und Kommunalstraßen. „Ich sage mal in den Raum rein: Wenn man als Autofahrer jedes Jahr auf 50 Euro verzichten muss und dafür intakte Landes- und Kommunalstraßen bekommt, die Stimmung in der Bevölkerung nicht so schlecht.“ Bei rund 44 Mio. Pkw in Deutschland ergäbe das jährlich 2,2 Mrd. EUR – genug, um den Sanierungsstau zu beheben. Auf das CSU-Modell der „Infrastrukturabgabe“ ging er nicht ein.

Maut für Busse und auf weiteren Straßen

Daehre sprach sich weiter dafür aus, die Lkw-Mautpflicht auch auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten. Abschließend forderte die Mautpflicht für Fernbusse: „Es ist nicht einzusehen, dass Lkw ab 7,5t bemautet werden, die Fernbusse aber ohne Maut rumfahren.“ Die Mautbefreiung in der Startphase sei aber richtig gewesen.

Barthle: Es gibt kein Regierungskonzept für die Autobahngesellschaft

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warb auf der Veranstaltung erneut für die Bundesautobahngesellschaft. „Der Bund kann garantieren, dass wir nicht nur in der Summe mehr Planungskapazität haben, sondern dass alle Länder profitieren.“

Unterdessen räumte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwoch im Bundestag ein, dass es noch kein echtes Konzept für die Bundesautobahngesellschaft gibt. „Sie wissen, dass es in der Bundesregierung noch keine einheitliche Auffassung gibt, wie die Bundesfernstraßengesellschaft ausgestaltet sein soll“, antwortete er auf Fragen der Verkehrsexperten Valerie Wilms (Grüne) und Herbert Behrens (Linke). (roe)