• Hermann: Bund sollte Mittel aufstocken

Die aus Entflechtungsmitteln finanzierte ÖPNV-Förderung gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) Baden-Württemberg ist deutlich überzeichnet. Das Landesverkehrsministerium mahnt daher eine zügige Neuregelung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen und eine Aufstockung an. Derzeit liefen Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 630 Mio. EUR. Die Förderquote beträgt 50 Prozent der Baukosten, die Planungskosten tragen die Kommunen alleine. Weitere Projekte mit einem Fördervolumen von 50 Mio. EUR seien in der Prüfung. Darüber hinaus haben die Kommunen aber noch für den Zeitraum bis 2019 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 875 Mio. EUR gemeldet. Tatsächlich stehen aber pro Jahr nur 100 Mio. EUR für den „Umweltverbund“ einschließlich ÖPNV zur Verfügung.

Hermann: Bund sollte Mittel aufstocken

Minister Winfried Hermann betonte, dass die Kommunen auch für die Zeit nach 2019 schon Projekte mit mehr als 300 Mio. EUR Fördervolumen in Aussicht gestellt haben. Er forderte angesichts des hohen weiteren Förderbedarfs den Bund auf, bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen ein angemessenes Angebot vorzulegen. Die Vorhabenträger bräuchten zügig Planungssicherheit. „Zudem müssen auch die Fördermittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nach 20 Jahren ohne Erhöhung angehoben werden, sonst können wir den Bedarf immer weniger befriedigen.“ (roe)