• Kommunalinvestitionsförderfonds sollte auch Straßenbau erlauben
• Aus für Entflechtungsmittel gefährdet kommunale Verkehrswege
• Bahninvestitionen stärken Wirtschaftstiefbau

Für die Bauwirtschaft haben sich die Bekenntnisse der öffentlichen Hand zu mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 2015 noch nicht ausgewirkt. Das teilten die Bauverbände HDB und ZDB in Berlin mit. Auch für 2016 wird im Tiefbau nur ein geringer Umsatzzuwachs um 0,5 Prozent auf rund 22 Mrd. EUR erwartet. Treiber sei der Investitionshochlauf des Bundes. Auf kommunaler Ebene stünden dem Bedarf an Investitionen höhere Ausgaben für die Flüchtlingspolitik gegenüber.

Kommunalinvestitionsförderfonds sollte auch Straßenbau erlauben

Auch der vom Bund mit 3,5 Mrd. EUR dotierte Kommunalinvestitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen werde das nicht ändern, weil im Verkehrsbereich nur der Lärmschutz (und die Barrierefreiheit) gefördert werden dürften. „Ohne den Straßenbau bleibt eine wesentliche Baustelle des kommunalen Investitionsstaus unberücksichtigt“, beklagte HDB-Präsident Thomas Bauer.

Aus für Entflechtungsmittel gefährdet kommunale Verkehrswege

Bauer machte ferner Bedenken gegen das Einschmelzen der Entflechtungsmittel in die Umsatzsteuer-Neuverteilung geltend, wie sie die Länder vorschlagen. Die schon heute nur noch lockere Zweckbindung der Bundesmittel für den Verkehr würde dann wegfallen. Vielmehr müssten die Länder Mittel für die kommunale Infrastruktur aus dem allgemeinen Steueraufkommen aufbringen – und dies angesichts der Länder-Schuldenbremse ab 2019. Investitionen in kommunale Verkehrswege seien dann gefährdet.

Bahninvestitionen stärken Wirtschaftstiefbau

Einen Lichtblick sieht die Bauwirtschaft in steigenden Investitionen im Bahnbereich. Der Wirtschaftstiefbau insgesamt – unter den auch die Eisenbahn fällt – habe zunehmende Tendenz, im letzten Quartal 2015 sogar 3 Prozent. 2016 stünden der DB abermals 400 Mio. EUR mehr als im Vorjahr zur Verfügung. (roe)