Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Gesetzentwurf zur Kompetenzausweitung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG) unverändert in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Die VIFG soll ab Anfang 2016 nicht nur wie bisher den Zahlungsverkehr mit den Mautmitteln für den Straßenbau abwickeln, sondern mit allen Straßenbaumitteln. Gegen die Novelle votierte nur die Linke (siehe auch hier). Sie sieht darin ein ersten Schritt zum Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft und befürchtet außerdem, dass damit ÖPP im Straßenbau Vorschub geleistet wird. Noch offen ist, wie sich der Bundesrat positioniert. Er hatte im ersten Durchgang massive Bedenken vorgebracht.

Aus der VIFG ist zu hören, dass die praktischen Vorbereitungen für den Start am 1. Januar auf einem guten Wege sind. Mit der Ausweitung verzehnfacht sich die Zahl der Geschäftsvorgänge. Größte Herausforderung sei die Schulung zusätzlicher Nutzer des SAP-basierten Finanzmanagementsystems (FMS) in den Straßenbauverwaltungen der Länder. (roe)