- Realistische Abgastests werden forciert
- Eisenbahn bleibt trotz Thalys-Anschlagsversuch offenes System
- Weißbuch wird um automatisiertes Fahren ergänzt, aber nicht neugeschrieben
Der EU-Verkehrsministerrat hat sich am Donnerstag einstimmig auf die „politische Säule“ des 4. Eisenbahnpakets geeinigt. Grundprinzipien seien eine schrittweise Marktöffnung und eine mehr finanzielle Transparenz bei den Eisenbahnunternehmen, erläuterte Luxemburgs Verkehrsminister Francois Bausch nach der Sitzung. Bei gemeinwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrsdienstleistungen sei als Grundsatz die Ausschreibung festgelegt worden; Direktvergaben seien unter gewissen Voraussetzungen aber weiter zulässig. Einzelheiten nannte er nicht. Wichtig sei, dass der freie Zugang (open access) zu allen Netzen bestätigt worden sei. Bausch sagte weiter, nach diesem Durchbruch gehe es darum, die technische Säule voranzutreiben.
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hob hervor, dass das 4. Eisenbahnpaket zusammengeblieben sei. Bei den gemeinwirtschaftlichen Diensten sei es „gelungen, verschiedene Niveaus des Fortschritts zu adressieren und den Mitgliedstaaten ihr eigenes Tempo zu ermöglichen“.
Realistische Abgastests werden forciert
Bulc teilte weiter mit, dass Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zugesagt habe, bis zum 28. Oktober das Paket für „Real Driving Emissions“-Tests den Rat passieren zu lassen. Bausch ergänzte, dass vor allem Deutschland jetzt richtig Druck mache. Er räumte ein, dass es aktuell eine Vertrauenskrise bei den Verbrauchern gebe.
Eisenbahn bleibt trotz Thalys-Anschlagsversuch offenes System
Der Eisenbahnpersonenverkehr soll nicht dem Beispiel der Luftfahrt mit umfangreichen Kontrollen folgen, sondern weiterhin ein offenes System bleiben. Das sei Konsens eines Gesprächs über Bahnsicherheit gewesen, berichtete Bulc. Die Bahnunternehmen und Sicherheitsbehörden sollten aber schnell in einen Best-Practice-Austausch eintreten.
Weißbuch wird um automatisiertes Fahren ergänzt, aber nicht neugeschrieben
Laut Bulc hat die Kommission gegenüber dem Rat „sehr klar“ zum Ausdruck gebracht, dass es kein neues Weißbuch geben wird. Bausch ergänzte, dass das Weißbuch um einen Abschnitt zum automatisierten Fahren ergänzt werden soll. (roe)