• VDR und VSM nicht dabei
• Konkreter Forderungskatalog vorgelegt

In einem ungewöhnlich breiten Schulterschluss fordern sechs Verbände, dass die geplante umfassende Maritime Strategie der Bundesregierung möglichst weit die Interessen der Logistikwirtschaft berücksichtigt. Unterzeichnet wurde das Donnerstag veröffentlichte Positionspapier vom Binnenschifffahrtsverband BDB, dem Binnenhafenverband BÖB, dem Speditionsverband DSLV, dem Seeverladerkomitee im BDI (DSVK), dem Seehafenverband ZDS und dem Schiffsmaklerverband ZVDS.

VDR und VSM nicht dabei

Nicht an dem Positionspapier beteiligt waren der Reederverband VDR und der Industrieverband VSM. Zu den Gründen gibt es widersprüchliche Angaben. Laut ZDS wollten die Logistikverbände ein spezifisch an ihren Interessen orientiertes Papier aufsetzen, deswegen seien VDR und VSM im beiderseitigen Einvernehmen nicht beteiligt worden. Vom VSM ist zu hören, dass er die Forderungen der sechs Verbände unterstütze, aber der Schwerpunkt des Papiers bei Infrastrukturprojekten und nicht beim Schiffbau liege. Vom VDR liegt noch keine Stellungnahme vor.

Aus Unterzeichnerkreisen ist hinter vorgehaltener Hand jedoch auch zu hören, dass man beide Verbände bewusst nicht mit im Boot haben wollte. Es bestehe der Eindruck, dass sich VDR und VSM im bestehenden Fördersystem für die maritime Wirtschaft wohlfühlen und anders als die logistiknahen Verbände keinen Änderungsbedarf sehen.

Konkreter Forderungskatalog vorgelegt

In dem Papier, das bewusst im Vorfeld der Nationalen Maritimen Konferenz (19.-20. Oktober) platziert wurde, plädieren die sechs Verbände unter anderem für:

• optimierte Zufahrten zu den Binnen- und Seehäfen
• Vorrang für den Ausbau der Hafenhinterlandanbindungen sämtlicher Verkehrsträger
• die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs, wie ihn die EU anstrebt
• eine dritte Auflage des Förderprogramms für „Innovative Seehafentechnologien“ (ISETEC III)
• die verstärkte Verwendung von Englisch im Lotswesen und in der Verwaltung, zum Beispiel beim Zoll
• gleiche Rahmenbedingungen wie Wettbewerber in der EU zum Beispiel beim Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer oder der Umsetzung des neuen Unionszollkodex
• die vereinfachte Schaffung von weiteren Logistikflächen sowie die Schaffung von LNG-Bunkerstationen
• die Vermeidung von Alleingängen im Umweltbereich wie zum Beispiel bei den SECA-Gebieten

Die Maritime Strategie sollte nach Ansicht der Verbände möglichst „in enger inhaltlicher und zeitlicher Abstimmung mit dem Nationalen Hafenkonzept“ erarbeitet werden. (roe)