EU-Parlament will laute Bremsen ab 2020 verbieten

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße

  • Nationale Pkw-Mautsysteme sollen diskriminierungsfrei sein

  • Faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Golf-Airlines eingefordert

  • BDL erkennt Votum gegen EU-Alleingänge und Luftverkehrsteuer

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für ein EU-weites Verbot übermäßig lauter Güterwaggons ab 2020 vorzulegen. In einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution zum EU-Weißbuch Verkehr von 2011 widerspricht es damit der Position von Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die eine EU-weite Regelung erst für die Zeit nach 2021 in Aussicht gestellt hat. Die Resolution ist für die Kommission aber nicht verbindlich.

Nationale Pkw-Mautsysteme sollen diskriminierungsfrei sein

In der alle Verkehrsträger betreffenden Resolution fordert das Parlament die Kommission ferner auf, einen Rechtsrahmen für nationale Mautsysteme für Pkw und leichte Nfz vorzuschlagen. Unter eindeutiger Anspielung auf die deutsche Pkw-Maut heißt, nationale Mautsystem dürften Einwohner von Drittstaaten nicht diskriminieren. Vorrang sollten entfernungsabhängige Mautsysteme bekommen (im Gegensatz zu Vignettensystemen).

Faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Golf-Airlines eingefordert

Für den Luftverkehr fordert das Parlament, wirksamer faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Nicht-EU-Airlines sicherzustellen. So solle die Verordnung (EG) 868/2004 überarbeitet werden, mit der nach 2001 gegen unfaire Praktiken vorgegangen wurde. Konkret eingefordert wird ein Dialog im Bereich des Luftverkehrs mit den Golfstaaten und der Türkei, um die finanzielle Transparenz zu steigern und fairen Wettbewerb zu garantieren“. In künftige Luftverkehrsvereinbarungen sollten Klauseln für einen fairen Wettbewerb aufgenommen werden, die bei Verstößen wirksame Sanktionen ermöglichen.

BDL erkennt Votum gegen EU-Alleingänge und Luftverkehrsteuer

Der Luftverkehrsverband BDL begrüßte, dass sich das Parlament dafür ausspricht, die „Ordnungs- und Fiskalpolitik der EU und der Mitgliedstaaten zu überprüfen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie zu stärken und einen lauteren Wettbewerb mit Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu gewährleisten.“ Das Parlament habe damit zum Beispiel die Abschaffung nationaler Alleingänge bei Regulierungen wie zum Beispiel der Luftverkehrsteuer ebenso wie die EU-Alleingänge beim Emissionshandel auf die Agenda gesetzt, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. (roe)

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